SPD wirft Kultusministerin Schavan vor, die Zahl der Ganztagesschulen in Baden-Württemberg schön zu färben

MdL Norbert Zeller: „Schavan rühmt sich als große Förderin von Ganz-tagesschulen, verschleiert aber die düstere Situation für Ganztagesbetrieb an den allgemein bildenden Schulen und die restriktive Genehmigungspraxis ihrer eigenen Kultusbürokratie“



Die SPD-Landtagsfraktion wirft Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vor, die Zahl der Ganztagesschulen in Baden-Württemberg schön zu färben und von den eigenen Unzulänglichkeiten beim Ausbau von schulischen Ganztagesangeboten abzulenken. „Schavan rühmt sich als große Förderin von Ganztagesschulen, verschleiert aber die düstere Situation für Ganztagesbetrieb an den allgemein bildenden Schulen und die restriktive Genehmigungspraxis ihrer eigenen Kultusbürokratie“, kritisierte Norbert Zeller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.



Schavan hatte darauf hingewiesen, dass die Zahl der Ganztagesschulen im Land auf 347 gestiegen sei. Der entscheidende, von der Kultusministerin zu verantwortende Mangel bestehe aber darin, so der Hinweis von Zeller, dass darunter lediglich 122 allgemein bildende Schulen fielen. Dies habe Schavan noch vor wenigen Wochen in ihrer Stellungnahme zu einem SPD-Parlamentsantrag selbst einräumen müssen.



Zeller tadelte weiter, dass diese äußerst geringe Zahl an eingerichteten öffentlichen Ganztagesschulen im allgemein bildenden Schulbereich fast ausschließlich auf die so genannten Brennpunkt-Hauptschulen entfalle. Die übrigen Schulen seien Sonderschulen und Privatschulen, betonte Zeller.



Sowohl die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP als auch die Genehmigungspraxis beschränkt Ganztagesschulen nach den Worten Zellers auf „Hauptschulen in sozialen Brennpunkten, die ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag unter schwierigsten Bedingungen erfüllen“, wie es in den vom Kultusministerium herausgegebenen „Eckdaten für die Antragsstellung bzw. die Konzeptionen“ wörtlich heißt. Nach wie vor gebe es also kein allgemein gültiges Ganztagesschulkonzept, das alle Schularten umfasse. „Bis zur Stunde werden Ganztagesschulen vom Ministerium nur als Schulversuch genehmigt, und zwar sehr restriktiv“, sagte der SPD-Bildungspolitiker.



Norbert Zeller: „Bitter nötig ist der Ausbau des Ganztagesbetriebs vor allem auch an den Grundschulen. Dort besteht der größte Bedarf, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können und pädagogisch sowohl leistungsschwächere als auch leistungsstärkere Kinder fördern zu können.“



Ohne zusätzliche Lehrkräfte könne kein vernünftiges Ganztagesschulkonzept entwickelt werden. Die SPD fordere deshalb jährlich 300 zusätzliche Lehrkräfte für den Ganztagesschulbereich, um jährlich flächendeckend 100 zusätzliche Ganztagesschulen im Land einrichten zu können.



Die von Schavan angekündigten weiteren 39 Ganztagesschulen bewertete Zeller als den „berühmten Tropfen auf den heißen Stein“. Auf Grund fehlender Lehrkräfte werde Schavan auch künftig bei steigenden Schülerzahlen keine großen Sprünge machen. „Von einem wirklich bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesschulen kann in Baden-Württemberg keine Rede sein“, so Zeller.



Das Ausweichen Schavans auf Ganztagesbetreuungsangebote, bei denen in der Regel auch die Eltern zur Kasse gebeten werden, sei kein Ersatz für ein Konzept zum flächendeckenden, solide finanzierten Ausbau von Ganztagesschulen in allen Schularten, wie es die SPD vorgelegt habe.