MdL Ulrich Maurer: „Statt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, soll Döring als Regierungsmitglied endlich selber für Aufklärung sorgen, was er aber beharrlich verweigert“
Warum wurde Morlok bisher noch nicht mal als Zeuge vernommen?
Der SPD-Abgeordnete Ulrich Maurer wirft dem FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Döring im FlowTex-Skandal Verschleierungstaktik vor. Statt heuchlerisch einen Untersuchungsausschuss zum FlowTex-Skandal zu fordern, solle Döring als stellvertretender Ministerpräsident selber dafür sorgen, dass die Verwicklung der Justiz- und Finanzbehörden in den FlowTex-Skandal endlich vorbehaltlos und rückhaltlos aufgeklärt wird. Es sei nicht nachvollziehbar, so Maurer weiter, dass die Staatsanwaltschaft einer anonymen Anzeige gegen den früheren Schmider-Vertrauten und FDP-Ehrenvorsitzenden Morlok vom Februar 2000 offenbar erst jetzt nachgeht, obwohl die in der damaligen Anzeige dargestellten Einzelheiten zum FlowTex-Betrug bisher weitgehend bestätigt worden sein sollen.
Maurer: „Hier hätte Döring schon längst tätig werden und seinen Parteifreund, Justizminister Goll, zu einer raschen Aufklärung aller Vorwürfe veranlassen müssen. Stattdessen aber teilt die Landesregierung, also auch Herr Döring, der SPD auf entsprechende Nachfragen ein ums andere Mal mit, es bestehe überhaupt keinerlei Veranlassung, Herrn Morlok auch nur als Zeuge zu vernehmen.“ Nach Presseberichten vom Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim jetzt doch aufgrund der zwei Jahre alten anonymen Anzeige.v
Maurer fordert Döring zudem auf, Licht ins Dunkel der FlowTex-Spenden an die FDP zu bringen. Döring müsse klipp und klar sagen, wie viel Geld die FDP insgesamt vom FlowTex-Imperium als Spenden bekommen hat und ob es bei den bisher bekannt gegebenen rund 56.000 DM geblieben ist. Döring müsse auch klar sagen, ob alle diese Spenden in voller Höhe zurückgezahlt worden sind. Maurer will von Döring zudem wissen, ob er selber bzw. die FDP in Schwäbisch Hall und/oder eine andere FDP-Untergliederung oder der FDP-Landesverband von Morlok auch als „Privatmann“ Spenden bekommen haben und gegebenenfalls in welcher Höhe.
Maurer forderte darüberhinaus auch den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Teufel dazu auf, bei den FlowTex-Spenden an die CDU im Land endlich mit der Wahrheit herauszurücken. Bisher jedenfalls verweigere Teufel die Auskunft darüber, ob die bisher bekannt gewordenen Spenden von FlowTex an die CDU in Höhe von rund 120.000 DM inzwischen in vollem Umfang zurückgezahlt worden sind.
