MdL Rolf Gaßmann: „Wenn Erwin Teufel seine Pläne umsetzt, wird der Denkmalschutz der große Verlierer sein“
Als „Kulturverrat“ bezeichnet der denkmalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, den Plan von Ministerpräsident Teufel, das Landesdenkmalamt mit seiner Gesamtzuständigkeit für den Denkmalschutz in Baden-Württemberg zu zerschlagen. Denn für den Denkmalschutz im Land sei die landesweit steuernde Funktion des Amtes von überragender Bedeutung, zudem habe sich die Behörde durch Kompetenz bewährt und sei international anerkannt. Sollten die Denkmalämter zukünftig auf vier Regierungsbezirke aufgeteilt werden, sei auch die fachlich qualifizierte Begleitung der Ämter durch eine zentrale Behörde nicht mehr gewährleistet.
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Besorgnis des Internationalen Rates für Denkmalschutz in Paris, der auch Auswirkungen auf den Schutz der Weltkulturerbestätten in Maulbronn und auf der Reichenau befürchtet. Darüber hinaus befürchtet Gaßmann, dass bei einer Verlagerung der Entscheidungskompetenzen auf die Regierungspräsidien bei Interessenkonflikten zwischen Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit der Denkmalschutz auf der Strecke bleiben wird.
Rolf Gaßmann: „Sollte Erwin Teufel seine Pläne in die Tat umsetzen, wird der Denkmalschutz der große Verlierer sein.“
Die SPD-Landtagsfraktion bezweifelt zudem, dass durch die Zerschlagung des Landesdenkmalamtes finanzielle Einsparungen möglich seien. So bestehen bislang einzelne Abteilungen des Landesdenkmalamtes, wie die Restaurierung, für ganz Baden-Württemberg nur einmal. Wenn diese Abteilungen in allen vier Regierungsbezirken neu geschaffen werden sollen, werde dies zu höheren Kosten führen. Berechtigte Sorge hat die SPD auch, wie bei gravierenden Verstößen gegen den Denkmalschutz die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten des Präsidenten des Landesdenkmalamtes geregelt werden sollen.
Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb das Landesdenkmalamt als Landesoberbehörde mit seinen übergreifenden Aufgaben für den Denkmalschutz in Baden-Württemberg erhalten wissen und hat dazu einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Noch im Juli wird sie auch den sachkundigen Rat der im Denkmalschutz des Landes wirkenden Persönlichkeiten und Organisationen in einer Anhörung einholen.
Als „großen Schaden für das Land“ bezeichnete Rolf Gaßmann die vom Internationalen Rat für Denkmalschutz angesprochene Gefahr, dass die Aufnahme des Limes in die Liste des Weltkulturerbes bei einer Zerschlagung der Denkmalschutzstrukturen in Baden-Württemberg gefährdet ist.
„Der für den Denkmalschutz im Lande zuständige Wirtschaftsminister muss sich deshalb umgehend für die Erhaltung der bewährten Organisationsform des Landesdenkmalamtes einsetzen und darf nicht weiter abtauchen“, fordert Gaßmann. Für die SPD ist es ein Schildbürgerstreich ohnegleichen, dass das Landesdenkmalamt im Mai 2003 in ein aufwändig restauriertes Gebäude nach Esslingen umzieht, um dann bei nächster Gelegenheit gleich wieder zerschlagen zu werden.
Enttäuscht ist Gaßmann vor allem darüber, dass der für den Denkmalschutz zuständige Wirtschaftsminister anlässlich der Umzugsfeierlichkeiten außer schönen Worten nichts zu bieten hatte. „Dörings Rede beim Festakt in Esslingen war eine Begräbnisrede für den Denkmalschutz. Wir erwarten aber, dass Döring den Denkmalschutz vor den irrsinnigen Plänen des Ministerpräsidenten in Schutz nimmt und sich dafür auch aktiv einsetzt.“
Pressesprecher
