Claus Schmiedel: „Hohe Standards bei der Qualität wie auch die hoheitliche Gesamtverantwortung sind unabdingbar“
Nach den bekannt gewordenen Übergriffen gegen Flüchtlinge durch privates Sicherheitspersonal in Nordrhein-Westfalen will die SPD-Landtagsfraktion für Transparenz beim Einsatz privater Dienstleister in Flüchtlingsunterkünften des Landes sorgen. „Hohe Standards bei der Qualität wie auch die hoheitliche Gesamtverantwortung sind unabdingbar“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er kündigte eine parlamentarische Initiative an, mit der auch die Aktivitäten der Firma European Homecare (EHC) in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen werden sollen.
„Wir wollen wissen, ob und inwieweit Dienstleistungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und den dazugehörigen Außenstellen und Notunterkünften von Dritten bzw. Privatfirmen erbracht werden“, verlangte Schmiedel. „Die Vergabepraxis muss auf den Prüfstand und künftig an strenge Regeln geknüpft werden.“ Das von Ministerin Öney mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vereinbare Maßnahmenpaket für die Sicherheit der Flüchtlinge in den Einrichtungen gebe hier die Richtung vor.
Die zu erwartende Stellungnahme der Landesregierung solle auch berichten, ob und inwieweit Erkenntnisse darüber vorliegen, dass auch in Baden-Württemberg Flüchtlinge durch Sicherheitspersonal externer Dienstleister schikaniert oder gar misshandelt wurden. Die SPD-Fraktion will auch sichergestellt wissen, dass sich Diskriminierungen, Übergriffe, Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen durch externes Sicherheitspersonal gegenüber Flüchtlingen – wie in Nordrhein-Westfalen geschehen – in Baden-Württemberg nicht wiederholen und für die Zukunft ausgeschlossen werden können.
Stuttgart, 29. September 2014
Martin Mendler, Pressesprecher
