Claus Schmiedel: „Auch wenn die überprüften Videos laut Atomaufsicht zunächst keine Beweise erbracht haben, muss möglichen Verstößen weiter entschieden nachgegangen werden“
Die SPD-Landtagsfraktion will Behauptungen zu Sicherheitsmängeln im Atomkraftwerk Neckarwestheim im Umweltausschuss klären lassen. Dazu hat sie heute im Landtag einen Parlamentsantrag eingebracht. „Auch wenn die überprüften Videos laut Atomaufsicht zunächst keine Beweise erbracht haben, muss möglichen Verstößen weiter entschieden nachgegangen werden“, verlangte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Alle Fakten in der Angelegenheit müssten lückenlos auf den Tisch des Hauses. Derart gravierende Vorwürfe zu möglichen Sicherheitslücken in einem Atommeiler dürften keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden. Vertreter der Atomaufsicht müssten dem Parlament einen umfassenden Bericht über die erhobenen Vorwürfe, über Zeitpunkt und Umfang ihrer Überprüfung sowie über veranlasste Konsequenzen vorlegen.
Claus Schmiedel: „Die besorgte Öffentlichkeit will zu Recht wissen, ob in einem solch sensiblen Bereich Zugangskontrollen hundertprozentig greifen und ob Betreiber und Atomaufsicht ihren Pflichten verlässlich nachkommen.“
In ihrem Parlamentsantrag will die SPD unter anderem wissen, ob aus den Aussagen des Ex-Mitarbeiters geschlossen werden könne, dass dem Betreiber des AKW die Sicherheitsmängel bekannt waren bzw. hätten bekannt sein müssen. Darüber hinaus soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, welche Konsequenzen sie aus den nun gewonnenen Erkenntnissen über mögliche neuerliche Sicherheitsmängel auf dem Gelände eines AKW in Baden-Württemberg zieht.
Stuttgart, 5. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
