Claus Schmiedel: „Die Eckpunkte der Landesregierung für die Verhandlungen um Salem sind eine Orgie von leichtfertigen Zugeständnissen auf Kosten der Steuerzahler“
Die Landtags-SPD ergreift beim Thema Salem erneut die Initiative und verlangt von der Landesregierung, die Kloster- und Schlossanlage insgesamt in das Eigentum des Landes zu übernehmen. Aus den Antworten der Landesregierung auf ihre jüngste Parlamentsinitiative zum Thema Salem (LT-Drs. 3533) zieht die SPD den Schluss, dass der Ministerpräsident einerseits keinerlei Klarheit über die Gegenstände der Verhandlungen herstellen will, andererseits aber bei einem Punkt offensichtlich längst festgelegt ist: das Haus Baden soll nicht nur in der Liegenschaft bleiben, sondern dort auch die Regie übernehmen.
Fraktionschef Claus Schmiedel wendet sich entschieden gegen eine solche Lösung: „Die Vorstellung des Ministerpräsidenten ist, dass der Steuerzahler den Zahlmeister macht, dem Haus Baden den Familiensitz ausstaffiert und die Bevölkerung darf sich ab und zu die Nasen an den Scheiben plattdrücken.“
Die Eckpunkte der Landesregierung für die Verhandlungen mit dem Haus Baden seien geprägt von großzügigem Entgegenkommen gegenüber dem Haus Baden:
•Aus den 5,6 Mio. €, die der Wissenschaftsminister für die unstrittig im Eigentum des Hauses Baden befindlichen Kunstgegenstände angibt, werden plötzlich 17 Mio. €; die Differenz von 11,4 Mio. € bleibt unerklärt
•Das Klagerisiko für Kunstgegenstände mit strittigem Eigentum soll dem Haus Baden für 15 Mio. € abgekauft werden, obwohl das Gutachten einer hoch renommierten Expertenkommission dem Land eine exzellente Rechtsposition attestiert
•Dem Haus Baden soll ein Teileigentum an der Prälatur verbleiben
•Für jene Teile der Prälatur, die ins Eigentum des Landes gehen, erhält das Haus Baden ein Bewirtschaftungs- und Betretungsrecht, um sie „im üblichen Rahmen für eigene Repräsentationszwecke zu nutzen“
•Mit einem Vorkaufsrecht für das Land auf die Anteile des Hauses Baden an der Prälatur erhält der bisherige Eigentümer eine neue Finanzquelle mit einem kaum kalkulierbaren Finanzrisiko für die Steuerzahler
•Dem Haus Baden will Oettinger mit einem Grundlagenvertrag „Bespielung, Betrieb und Vermarktung der Gesamtanlage“ übertragen – ohne Ausschreibung, ohne Prüfung von Alternativen
Schmiedel sieht in diesen Eckpunkten eine „Orgie von Zugeständnissen“ auf Kosten der Steuerzahler ohne entsprechenden Gegenwert. Er verlangt von der Landesregierung eine Abkehr von diesen Eckpunkten und schlägt vor, Salem insgesamt und ohne Wenn und Aber als Landeseigentum zu erwerben.
Diese Forderung ist der zentrale Punkt einer neuerlichen Parlamentsinitiative der SPD-Landtagsfraktion, die sich außerdem gegen die 15 Mio. € für einen Klageverzicht ausspricht und zu einem selbstbewusst geführten Rechtsstreit rät.
Außerdem soll die Gesamtanlage Salem zu einem Ort werden, mit dem unsere Bevölkerung auf Einladung des Parlaments Gelegenheit erhalten soll, ihre demokratische und landesgeschichtliche Identität zum Ausdruck zu bringen – mit einem alljährlich stattfindenden Volksfest, mit dem der Revolution von 1918 gedacht werden soll. Die SPD im Landtag sieht im Übrigen keinerlei Verpflichtung, seitens des Landes um den Alterssitz des Markgrafen besorgt zu sein oder seinem Sohn als Geschäftsführer ein Auskommen zu garantieren.
Claus Schmiedel: „Wir wollen Salem im ungeteilten Gesamteigentum des Landes. Die Eckpunkte der Landesregierung müssen weg.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
