Bildungsexperte Mentrup: „Kultusminister Rau drückt die Kosten für Ganztagsschulen auf die Kommunen ab und stiehlt sich damit aus der Verantwortung.“

Dass die Eltern einen starken Ausbau der Ganztagsschulen im Land wünschten, sei mittlerweile bekannt. Dass aber beim sinnvollen Aufbau dieser Einrichtung noch viele Probleme bestünden, werde insbesondere von der Landesregierung weitgehend ignoriert, erklärte Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, heute bei einer SPD-Veranstaltung mit rund 100 Fachleuten: „Oettinger und Rau schreiben sich den Ausbau von Ganztagsschulen auf ihre Fahnen, stehen aber einer inhaltlich guten Umsetzung im Weg“, sagte Mentrup. Das müsse endlich aufhören: „Nur wenn wir pädagogisch sinnvolle Ganztagsschulen einrichten und sie angemessen vom Land finanziert werden, erhalten wir auch gute Ergebnisse.“ Hier zu sparen, heiße auch, am Ausbau guter Schulen zu sparen.

Die SPD-Fraktion informierte deshalb Experten aus Schulen, Verwaltung und Kommunalpolitik, was bei den Ganztagsschulen umsetzbar sei – sowohl beim Bau der Schulen und bei den pädagogischen Konzepten als auch bei Organisation und Zubereitung des täglichen Essens. Gefordert wurden verlässliche Rahmenbedingungen. Die Landesregierung weigere sich bisher, die Ganztagsschule im Schulgesetz aufzunehmen. „Kultusminister Rau drückt die Kosten für Ganztagsschulen auf die Kommunen ab und stiehlt sich damit aus der Verantwortung.“ Die Folge: Mittlerweile gebe es zwar fast tausend Schulen im Ganztagsschulbetrieb. Doch jede einzelne von ihnen sei als einzelnes Modellprojekt vor Ort und mit den Schulbehörden ausgehandelt worden. „Ein solcher Bürokratismus führt zu einer immensen Verschwendung an Arbeitsleistung“, sagte Mentrup. Zudem könnten einzelne Lehrerkollegien dadurch dringend benötigte Projekte blockieren. „Das ist ein Eiertanz, der den Schulen und Schülern im Land schwer schadet“, urteilte der Abgeordnete.

Besonderen Ärger lösten bei der Veranstaltung auch die veralteten Förderrichtlinien für den Schulbau aus. Sie seien schon für einen Halbtagsschulbetrieb mit neuen pädagogischen Konzepten ungeeignet, aber für Ganztagsschulen taugten sie erst recht nicht. Im Schulbau blieben dadurch immer mehr Kosten an den Kommunen hängen, wenn sie die Gebäude und Klassenzimmer nach den tatsächlichen Erfordernissen ausbauen wollten.

Auch beim Thema Mittagessen gab es viel Unmut unter den Teilnehmern, weil sich das Land weder an Finanzierung noch der benötigten pädagogischen Betreuung beteilige. Schließlich gehörten auch das Mittagessen und das Zusammentreffen der Schulgemeinde zum Konzept einer Ganztagsschule. „Die Landesregierung hat sich von ihrer Bildungsverantwortung komplett verabschiedet“, fasst Mentrup die Eindrücke zusammen: „Rau macht damit eine Bildungspolitik von vorgestern.“


Dr. Roland Peter
Pressesprecher