MdL Hans-Martin Haller: „Nur mit der Ausschreibung kleinerer Streckenpakete können Verträge abgeschlossen werden, bei denen kleinere Anbieter zu niedrigeren Kosten zum Zug kommen“
Anlässlich aktueller Meldungen, das Land wolle den im Jahr 2003 mit der DB Regio AG abgeschlossenen Verkehrsvertrag über rd. 50 Millionen Zugkilometer bereits im Jahr 2008 wieder ausschreiben, drängt die SPD-Landtagsfraktion auf mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). „Nur mit der Ausschreibung kleinerer Streckenpakete können Verträge abgeschlossen werden, bei denen kleinere Anbieter zu niedrigeren Kosten zum Zug kommen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller.
Nicht die vorzeitige Ausschreibung in der bestehenden Form sei vordringlich, sondern eine völlig andere inhaltliche Ausrichtung der Verträge. Während andere Bundesländer die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln durch einen besser ausgehandelten Verkehrsvertrag nahezu vollständig ohne Einschränkungen im SPNV-Angebot kompensieren könnten, gebe es durch die schlechte Verhandlungsführung der Landesregierung mit der DB Regio AG kaum Potenzial für Kosten sparenden Wettbewerb.
„Wenn das Land den alten Vertrag mit fast 50 Mio. Zugkilometern pro Jahr ausschreibt, wird es mit der DB Regio AG wieder nur eine Bewerberin geben, weil sie das einzige Eisenbahnunternehmen mit entsprechenden Kapazitäten ist“, sagte Haller.
Haller kritisierte, dass der bestehende Vertrag mit der DB Regio AG viel zu wenige Möglichkeiten vorsehe, während seiner Laufzeit kleinere SPNV-Pakete auszuschreiben, so dass auch Wettbewerber der Bahn zu häufig niedrigeren Kosten zum Zug kommen könnten. Haller verwies auf den viel flexibleren Vertrag in Bayern, wo während der Laufzeit 30 Millionen Zugkilometer erneut ausgeschrieben werden könnten. Der Freistaat könne auf diese Weise Kosten sparen und die anstehenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel zumindest teilweise auffangen. Am 30. Mai seien 10 Millionen Zugkilometer rund um Augsburg und am 8. Juni 5,6 Millionen Zugkilometer auf dem elektronischen Netz Würzburg neu ausgeschrieben worden.
Hans-Martin Haller: „In Baden-Württemberg hat die Landesregierung bei den Verhandlungen mit der Bahn einen völlig falschen Weg eingeschlagen. Die Kunden im Schienenpersonennahverkehr müssen für diese falsche Politik jetzt die Zeche bezahlen.“
