Hat Wolf die Information für sich behalten oder vielleicht nur mit Parteifreunden darüber gesprochen?
Überrascht zeigte sich der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ Sascha Binder MdL, dass Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) offensichtlich bereits im vergangenen Jahr über Vorgänge um die Weitergabe von Untersuchungsausschussunterlagen an Zeugen informiert war. „Landtagspräsident Wolf wusste seit Oktober 2012 von möglichen Verstößen gegen das Untersuchungsausschussgesetz“, so Sascha Binder.
Diese Tatsache veranlasst die Mitglieder der SPD im Untersuchungsausschuss dazu, den Landtagspräsidenten nun als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Wolf müsse dort unter anderem erklären, wie er mit der Information, dass Unterlagen aus dem Ausschuss weitergegeben wurden, umgegangen ist. „Oder hat er darüber mit weiteren Personen, zum Beispiel mit dem damaligen Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU), gesprochen?“, fragt Binder. „Es kann nicht sein, dass der Präsident des Landtags so lange von eventuellen Verstößen gegen parlamentarische Regeln Kenntnis hatte und keine Aufklärung dieser Vorgänge veranlasst oder sich selbst daran beteiligt hat“, so der SPD-Obmann.
Stuttgart, 4. Juni 2013
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher
