MdL Rainer Stickelberger: „Die Landesregierung muss prüfen, ob Behörden in Stammheim illegale Lauschaktionen durchführten und Hinweise auf Selbstmordabsichten der Terroristen bekamen“
Wurden im Jahr 1977 Gespräche der in Stuttgart-Stammheim einsitzenden RAF-Terroristen von Behörden des Bundes oder Landes abgehört? Diesen in Medienberichten aufgeworfenen Verdacht will die SPD-Landtagsfraktion nun in einem Parlamentsantrag an die Landesregierung klären lassen. „Die Landesregierung muss prüfen, ob Behörden in Stammheim illegale Lauschaktionen durchführten und Hinweise auf Selbstmordabsichten der Terroristen bekamen“, verlangte der Abgeordnete Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD forderte die Landesregierung auf, die in dem RAF-Film von Stefan Aust erhobenen Vorwürfe schonungslos aufzuklären und dafür in den Archiven der zuständigen Behörden Nachforschungen anzustellen. „Wenn Akten gefunden werden, dann müssen diese veröffentlicht werden“, sagte Stickelberger. Er forderte die Landesregierung auf, die Freigabe von Verschlusssachen zu veranlassen und den damaligen Anstaltsleiter von Stammheim, Hans Nusser, von seiner dienstlichen Schweigepflicht zu entbinden.
Sollten sich im Zuge der Aufklärung die Verdachtsmomente erhärten, dann müsse auch in alle technischen und organisatorischen Details der durchgeführten Abhörmaßnahmen Licht gebracht werden. „Eine Schlüsselfrage ist, wer einen solchen Lauschangriff angeordnet hat und ob dafür eine Rechtsgrundlage bestand“, sagte Stickelberger.
Wenn es Indizien gebe, dass verantwortliche Behörden des Landes oder des Bundes tatsächlich Informationen über Vorbereitungen der RAF-Häftlinge zu einer Selbsttötung gehabt und nichts dagegen unternommen haben, dann müsse ein souveräner Rechtsstaat auch nach 30 Jahren den Willen aufbringen, einen derartigen Vorgang aufzuklären. „Wenn es Verantwortliche gibt, die wissen, was damals tatsächlich im Gefängnis gelaufen ist, dann sollten sie rasch mit der Wahrheit herausrücken“, appellierte Stickelberger.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
