MdL Nils Schmid: „Anzahl und Kosten der Studien müssen runter und in der Regel sollte eine Ausschreibung erfolgen“
Warum verheimlicht die Regierung ihre Auftragnehmer?
Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, die Missstände bei der Vergabe von Gutachten und Studien in den Ministerien rasch zu beseitigen. „Anzahl und Kosten der Studien müssen deutlich runter und in der Regel sollte eine Ausschreibung erfolgen“, verlangte der Abgeordnete Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Parlamentsantrag mit dieser Zielsetzung sei im Landtag bereits eingebracht worden.
Auf scharfe Kritik stößt bei der SPD auch die Weigerung der Landesregierung, die Namen der Auftragnehmer von Gutachten herauszurücken. „Die Regierung nährt mit diesem Verhalten den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen hat. Das Parlament kann sich diese Geheimniskrämerei jedoch nicht gefallen lassen. Die SPD hat deshalb beantragt, zur bisherigen Praxis zurückzukehren und die Namen der Auftragnehmer dem Landtag zur Kenntnis zu bringen“, sagte Schmid.
Ein Parlamentsantrag der SPD zum Vergabewesen hatte vor kurzem zu Tage gebracht, dass die Landesregierung Gutachten nach Gutsherrenart vergibt. In weniger als 3 Prozent der Fälle in den Jahren 2002 und 2003 fand eine öffentliche Ausschreibung statt. Außerdem seien die meisten freihändigen Vergaben noch nicht einmal – wie von der Verdingungsordnung vorgeschrieben – ausreichend begründet worden, so Schmid.
Der SPD-Finanzexperte machte ferner darauf aufmerksam, dass die Kosten für externe Studien der Landesregierung in den letzten Jahren deutlich angestiegen seien. So wurden in den beiden Jahren 2002 und 2003 insgesamt 354 Gutachten und sonstige Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 11,76 Mio. Euro an Dritte vergeben.
In diesem Zusammenhang wies Schmid darauf hin, dass der noch amtierende Wirtschaftsminister auf seiner Rücktritts-Pressekonferenz eingeräumt habe, dass im Vergabewesen des Landes Defizite vorlägen, die Kosten zu hoch seien und die Praxis der freien Vergabe als Regelfall nicht länger hingenommen werden könne.
Nils Schmid: „Die SPD will mit ihrem parlamentarischen Vorstoß zur Eindämmung der Gutachtenflut erreichen, dass Dörings späte Einsichten mit seinem Abgang nicht verloren gehen. Die Landesregierung ist gefordert und muss sich zu Konsequenzen aufraffen.“
