MdL Norbert Zeller: „Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das Ganztagsschulen nur als Schulversuch genehmigt. Das müssen wir dringend ändern.“
Landesregierung behandelt Ganztagsschulen noch immer wie ungeliebte Stiefkinder
Die SPD-Landtagsfraktion will Ganztagsschulen im baden-württembergischen Schulgesetz verankern und so dafür sorgen, dass auch in Baden-Württemberg Ganztagsschulen auf einer sicheren rechtlichen Grundlage stehen. Schon im September will die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einbringen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller, sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ganztagsschulen in Baden-Württemberg nach wie vor nur als Schulversuch über § 22 des Schulgesetzes genehmigt werden.“
Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland hätten Ganztagsschulen längst im Schulgesetz verankert und dort eine besondere Förderung festgeschrieben, so der SPD-Bildungsexperte Zeller. „Ein Blick ins Schulgesetz zeigt, dass die baden-württembergische Landesregierung Ganztagsschulen noch immer wie ungeliebte Stiefkinder behandelt“, so Zeller. Ein Passus, der die besondere Förderung von Ganztagsschulen im baden-württembergischen Schulgesetz festschreibt, ist laut SPD überfällig.
Für die Gesetzesinitiative seiner Fraktion sieht der SPD-Bildungsexperte Zeller gute Erfolgschancen, schließlich habe Kultusministerin Schavan erst am Dienstag dieser Woche in Berlin angekündigt, den Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg nicht länger blockieren zu wollen. „Bei der Abstimmung über unseren Gesetzentwurf wird sich zeigen, ob Frau Schavan ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt oder ob es einmal mehr nur Lippenbekenntnisse sind.“
Zeller warf Kultusministerin Schavan vor, völlig unnötig an einem antiquierten Ganztagsschulbegriff festzuhalten, der Ganztagsschulen auf „Hauptschulen mit schwierigsten Schülern“ reduziert. Statt Ganztagsschulen zu stigmatisieren solle die Ministerin endlich den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ganztagsschulen im Land forcieren, so Zeller. Neben einer Änderung des Schulgesetzes sei dringend erforderlich, dass die Landesregierung für bestehende und neue Ganztagsschulen endlich zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung stellt. Zeller: „Es kann nicht sein, dass Ganztagsschulen mit demselben Personal auskommen müssen wie Schulen, die kein Ganztagsangebot machen.“
