Wolfgang Drexler: „Mit ihrem Verhalten hat die Justizministerin nicht nur dem Ansehen der Justiz geschadet, sondern auch die Immunitätsregeln des Landtages verletzt – dies werden wir noch vor der Sommerpause im Plenum zur Sprache bringen“
Die Affäre Werwigk-Hertneck wird nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause (29./30. Juli) im Landtag zur Sprache kommen. Die SPD werde es nicht zulassen, dass die Aufklärung der eklatanten Verstöße der Justizministerin gegen ihre Amtspflichten und gegen klare Regeln des Landtags bei der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Mit der öffentlichen Debatte über die Affäre Werwigk-Hertneck im Landtag werde auch das scheinheilige Vorgehen von CDU und FDP durchkreuzt, so Drexler. Es könne keinesfalls hingenommen werden, dass die Regierungsfraktionen am Vormittag im Landtag in öffentlicher Sitzung Rücktrittsforderungen der SPD gegenüber der Ministerin als Vorverurteilung ablehnen und auf die Befragung der Zeugin im Untersuchungsausschuss wenige Tage später verweisen, und dann am Nachmittag in nichtöffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses genau diese Befragung verhindern.
Die Justizministerin werde Ende des Monats im Landtag erklären müssen, warum ausgerechnet sie, die Justizministerin, mit ihrer Vorwarnung an Walter Döring gegen die glasklaren Regelungen des Landtags in Immunitätsangelegenheiten verstoßen hat. Nach dem Beschluss des Landtags vom 12. Juni 2001 über Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten ist dem Präsidenten des Landtages vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens davon Mitteilung zu machen. Der Abgeordnete, dessen Immunität aufgehoben werden soll, darf von der Staatsanwaltschaft nur dann über ein bevorstehendes Ermittlungsverfahren unterrichtet werden, soweit dem nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen.
Drexler: „Die Justizministerin hat den Beschuldigten Walter Döring vorab über ein bevorstehendes Ermittlungsverfahren gewarnt, noch bevor der Landtagspräsident darüber unterrichtet war, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Immunität Walter Dörings noch gar nicht aufgehoben war. Dieser Verstoß der Justizministerin gegen klare und eindeutige Regeln des Landtags ist – von allem anderen abgesehen – auch eine Brüskierung des Parlaments in einem äußerst sensiblen Bereich.“
Die Ministerin müsse sich fragen lassen, so Drexler, warum sie angesichts der bisher schon bekannten Fakten nicht längst von sich aus zurückgetreten ist. Ähnlich wie die SPD-Fraktion habe auch der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg kritisiert, dass bereits die Kontaktaufnahme zum Beschuldigten Döring bei einem unbefangenen Bürger den Anschein fehlender Neutralität der Justiz erzeugen und das Vertrauen der Bürger in eine objektive Strafverfolgung erschüttern könne.
Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden zeigt sich zudem in den wenigen öffentlichen Stellungnahmen der Ministerin zu dieser Affäre eine fatale Übereinstimmung mit dem Vorgehen Dörings. Während Döring bis zu seinem Rücktritt gebetsmühlenartig immer wieder erläutert hat, was er nicht bekommen habe, so habe die Justizministerin bisher ebenfalls nur mitgeteilt, was sie nicht getan habe, nämlich Döring gegenüber aus Ermittlungsakten „zitiert“.
Drexler: „Wir wollen wie schon bei Döring von der Justizministerin nicht wissen, was sie nicht getan hat. Wir erwarten von ihr eine klare und eindeutige Stellungnahme, was sie Döring gegenüber mitgeteilt hat. Spätestens in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause des Parlaments wird sich die Justizministerin dazu im Landtag öffentlich äußern müssen.“
