Wolfgang Drexler: “Die Region Heilbronn-Franken ist beim Wachstum der Einwohner und Arbeitsplätze spitze. Deshalb darf sie bei der Verkehrsinfrastruktur nicht abgehängt werden”
Erste politische Konsequenzen der SPD-Regionalkonferenz
Die SPD-Landtagsfraktion will den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 6 von Heilbronn nach Nürnberg voranbringen. „Die Landesregierung muss endlich eine Prioritätenliste für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes vorlegen und dort den Ausbau der A 6 an vorderster Stelle platzieren“, verlangte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zum Abschluss einer zweitägigen Regionalkonferenz in Schwäbisch Hall.
Es genügt nach den Worten Drexlers nicht, wenn Ministerpräsident Teufel in schöner Regelmäßigkeit die Dringlichkeit dieses Streckenausbaus betone, sich jedoch bis zur Stunde beharrlich weigere, gegenüber dem Bund eine klare Wertung zugunsten eines vorrangigen Ausbaus der A 6 abzugeben. Als eine kurzfristige Behelfsmaßnahme schlug Drexler eine so genannte Umspurung der bestehenden Autobahn vor. Demnach würden aus den vorhandenen zwei Fahrbahnen drei Spuren gemacht, verbunden mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. „Die Umspurung kann den sechsspurigen Ausbau zwar nicht ersetzen, aber sie hilft sehr schnell, lästige Staus zu verringern und den Verkehrsfluss zu beschleunigen“, meinte Drexler.
Ein weiterer politischer Schwerpunkt der Regionalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion war die schwierige Finanzsituation der Kommunen. Drexler sprach sich für eine klare Aufgabentrennung zwischen Land und Kommunen aus. „Es muss Schluss sein mit der bequemen Masche, den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen, ihnen aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel vorzuenthalten. Wir müssen konsequent zum Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ zurückkehren“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Als Beispiel nannte Drexler den im Land anstehenden Ausbau der Kinderbetreuung. „Wenn im Bereich 0 bis 3 Jahre mehr angeboten werden soll, dann darf das Land die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen.“ Drexler sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine weitere Erhöhung des Kindergeldes zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Wir sollten staatliche Gelder direkt in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. Ein rascher Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Ganztagesschulen haben für mich jetzt Vorrang.“ Das Kindergeld wurde in den letzten vier Jahren von der rot-grünen Bundesregierung in drei Stufen von 125 Euro auf 150 Euro erhöht.
Als eine weitere politische Konsequenz der Gespräche der SPD-Fraktion in Schwäbisch Hall nannte Drexler die entschlossene Beseitigung des Fach- und Führungskräftemangels im Land. „Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive und eine Kampagne, die junge Frauen für technische Berufe begeistert“, verlangte Drexler. Nach Angaben der IHK Heilbronn-Franken gibt es in dieser Region 25.500 Arbeitslose, aber auch 7.100 offene Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil qualifizierte Kräfte fehlten.
Bei der Versorgung der mittelständischen Betriebe mit Krediten sieht die SPD ebenfalls Handlungsbedarf. Die IHK Heilbronn-Franken klagte auf der SPD-Regionalkonferenz über die mangelnde Unterstützung des Mittelstands durch die Banken. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund, der Kreditwirtschaft von Seiten des Landes unter die Arme zu greifen. Dies könne beispielsweise dadurch geschehen, dass die Förderbank des Landes den Geschäftsbanken stark Risiko behaftete Kredite in einem Paket abnehme. Die Geschäftsfähigkeit der L-Bank werde dadurch nicht geschmälert, weil sie bessere Refinanzierungsmöglichkeiten habe als die Geschäftsbanken. An dieser Stelle greife die Staatshaftung. „Die Geschäftsbanken können durch die Abgabe der stark Risiko behafteten Kredite an die landeseigene Förderbank Belastungen von ihrer Eigenkapital-Berechnung nehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Stellv. Pressesprecher
