In der Diskussion über einen freiwilligen Polizeidienst und den Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière für eine Wachpolizei hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder vor der Einführung von „Hilfssheriffs mit Schmalspurausbildung“ gewarnt. Er forderte Innenminister Strobl auf, von diesen Plänen unverzüglich Abstand zu nehmen.
„Die Sicherheit unserer Bevölkerung verlangt gut ausgebildete Polizisten und keine Aufhübschung der Polizeidichte mit Polizeifreiwilligen. Auch eine Wachpolizei ist derselbe Irrweg“, erklärte Binder. Strobl hatte angekündigt, mit Hilfe des Polizeifreiwilligendienstes die Polizeidichte im Land erhöhen zu wollen.
Mehr Polizeidichte und Kriminalitätsprävention durch Polizeifreiwillige und Wachpolizei? Diese Bürgerinnen und Bürgersind mehr als skeptisch. (Vierter v.r. Fraktionsvize Sascha Binder, dann MdL Rainer Hinderer, MdL Rainer Stickelberger und Parlamentarische Beraterin Malin Melbeck)
Nun werde auch klar, warum die angekündigten zusätzlichen 1.500 Polizeistellen nicht wie andere Projekte der grün-schwarzen Koalition unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Offenbar sollen billige und schlecht qualifizierte Hobbypolizisten die Polizeidichte im Land verbessern“, meinte Binder. Er forderte Innenminister Strobl auf, transparent zu machen, wie er die 1.500 zusätzlichen Polizeistellen bis 2021 eigentlich erreichen will.
Der demokratische Rechtsstaat brauche gut ausgebildete Polizisten, die allen Einsatzlagen gerecht werden könnten. Es wäre geradezu fahrlässig, die Menschen mit einer Polizeidichte in Sicherheit zu wiegen, die in Wirklichkeit mit Polizisten zweiter und dritter Klasse erkauft werde. Vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Ländern die Einführung einer Wachpolizei zur Bekämpfung der steigenden Wohnungseinbruchszahlen nahegelegt habe, fragt sich Binder: „Wollen wir künftig allen Ernstes dreierlei Kategorien von Polizei haben?“
Binder erteilte den verschiedenen Vorschlägen aus Bund und Land zur Verbesserung der Personalsituation eine klare Absage. Er bewertete sie als „ungenügend, nicht hilfreich und wenig praktikabel.“ Es gehe nicht an, dass den Bürgerinnen und Bürgern weisgemacht werde, Polizeifreiwillige und Wachpolizei könnten wirksam für ihren Schutz sorgen.
„Zu meinem Verständnis von innerer Sicherheit gehören Polizeibeamte, die eine mehrjährige qualifizierte Ausbildung durchlaufen und dadurch Professionalität und Fingerspitzengefühl für alle denkbaren Einsatzlagen erworben haben. Alles andere ist ein Etikettenschwindel“, sagte Binder.
Stuttgart, 17. Juni 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
