MdL Rainer Stickelberger: „Die Kernbereiche der Staatsaufgaben dürfen nicht auf Private übertragen werden“
SPD strikt gegen Privatisierung der Gerichtsvollzieher
Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den Privatisierungswahn des Landesjustizministers Goll. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Stickelberger, warnte Goll davor, Kernbereiche hoheitlichen Handelns in private Hände zu gegeben. Stickelberger wendet sich insbesondere gegen den von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Gerichtsvollzieher. Danach würden künftig private Gerichtsvollzieher als vom Staat „Beliehene“ die Schulden der Gläubiger eintreiben. Stickelberger hält diesen Schritt für rechtlich unzulässig. „Dies wäre der Beginn eines Ausverkaufs des staatlichen Gewaltmonopols.“ Außerdem würden auf die Gläubiger durch die Privatisierung wesentlich höhere Kosten zukommen.
Stickelberger: „Allein der Staat hat das Gewaltmonopol. Zur Wahrung der Rechtssicherheit darf dies nicht verwässert werden.“
Die Privatisierung der Gerichtsvollzieher stehe in einer ganzen Reihe von Privatisierungsprojekten des Justizministers, so der SPD-Rechtsexperte. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres seien die Bewährungshelfer aus der staatlichen Organisation herausgelöst worden und das derzeit in Offenburg gebaute Gefängnis solle zum Teil mit privaten Unternehmen betrieben werden. Auch die Geldforderungen des Landes sollen nach dem Willen des Justizministers künftig von privaten Inkassobüros eingetrieben werden.
Anders als in diesen Kernbereichen hoheitlichen Handelns sieht Stickelberger etwa beim Amtsnotariat durchaus Möglichkeiten für eine Privatisierung. Bei diesem „württembergischen Relikt“ sei eine Anpassung an andere Bundesländer mit einem freien Notariat geradezu geboten, auch wegen europarechtlicher Vorgaben und Richtlinien.
