MdL Carla Bregenzer: „Minister Frankenberg möchte die Hochschulen wie Schraubenfabriken führen und dies noch vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens mit der CDU-Fraktion festzurren“
Im Vorfeld der Verhandlungen zwischen Wissenschaftsminister Frankenberg und der Landesrektorenkonferenz der Universitäten am kommenden Mittwoch, die unmittelbar in die Klausursitzung der CDU-Landtagsfraktion münden sollen, warnt die SPD-Fraktion vor einem Durchpeitschen der geplanten Hochschulgesetznovelle.
Carla Bregenzer, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, verweist auf die massiven Vorbehalte der Universitäten gegen das von Frankenberg favorisierte Unternehmensmodell mit Aufsichtsrat: „Dass sogar Rektoren von Traditionsuniversitäten öffentlich Widerstand gegen diese Vorstellungen ankündigen, ist für Frankenberg offenkundig das Signal, seine Gesetzesnovelle bei der maßgeblichen Regierungsfraktion noch vor Beginn des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens unveränderbar unter Dach und Fach zu bringen.“
Der Entwurf spreche zwar von mehr Autonomie für die Hochschulen, tatsächlich aber entmündige er die Universitäten und ihre Mitglieder. Nicht zuletzt deshalb erwäge eine Universität bereits eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungskonformität des Frankenberg-Entwurfs.
Bregenzer erinnert in diesem Zusammenhang an die Landtagsdebatte unmittelbar vor der Weihnachtspause, in der es um das Selbstverständnis des Parlaments ging. Damals sei vor allem kritisiert worden, dass Gesetzesvorhaben in Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Ministerialbürokratie längst ausgekungelt seien, bevor es dann zu pro-forma-Debatten im Parlament komme, ohne jede ernsthafte Veränderungsmöglichkeit. Dieser Vorgang, so zeichne es sich jetzt ab, wiederhole sich bei der Hochschulgesetznovelle als ein neues Kapitel für das Handbuch der Parlamentarismuskritik.
Bregenzer: „Minister Frankenberg möchte die Hochschulen wie Schraubenfabriken führen und will sich jetzt noch vor Anhörung und parlamentarischem Verfahren die Ermächtigung dazu besorgen. Dies ist ein erneuter Affront gegenüber dem Parlament. Und in der Sache zielt diese Gesetzesänderung auf eine Unterwerfung der Universitäten unter die Ministerialbürokratie.“
