Fraktionschef Schmiedel: „Die Interessen Baden-Württembergs dürfen nicht vernachlässigt werden“

Falls Hilfe für finanzschwache Bundesländer beschlossen wird, muss es auch Steuerautonomie für Bundesländer geben


Die SPD-Landtagsfraktion warnt Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) davor, bei den abschließenden Verhandlungen der Föderalismus-Kommission am Donnerstag zu große Zugeständnisse zu machen. „Oettinger darf die Interessen Baden-Württembergs nicht vernachlässigen, um damit einen persönlichen Erfolg zu erzielen“, warnte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Insbesondere bei der möglichen Hilfe für finanzschwache Bundesländer sei es für Baden-Württemberg unabdingbar, dass der Bund und alle Geberländer des Länderfinanzausgleichs einbezogen würden. Zudem müssten die Länder im Gegenzug eine Steuerautonomie erhalten. Schmiedel forderte, dass insbesondere die Vermögenssteuer in die Kompetenz der Länder übergehe. „Nur wenn diese Bedingungen erfüllt werden, könnte die SPD einer Vereinbarung der Föderalismuskommission zustimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Dr. Roland Peter
Pressesprecher