Wolfgang Drexler: „4,5 Mrd. Euro mehr für Städte und Gemeinden ist ein ausgezeichnetes Ergebnis. Die Verweigerung von Erwin Teufel wird auch in der Union keine Mehrheit finden.“
Die SPD-Landtagsfraktion wertet die gestern Abend erzielte Einigung der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform als klares Bekenntnis zur Entlastung der Kommunen. „4,5 Mrd. Euro mehr für Städte und Gemeinden ist ein ausgezeichnetes Ergebnis, das die Kommunen in Deutschland finanzpolitisch wieder handlungsfähig macht und dringend nötige Investitionen ermöglicht“, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Scharf kritisierte er dagegen die Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Teufel, die vorgesehene Neuregelung abzulehnen. „Die neuerliche Blockadehaltung des Ministerpräsidenten ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Sie wird letztlich auch in der Union keine Mehrheit finden“, so Drexler.
Mit den Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform könnten Städte und Gemeinden dringend erforderliche öffentliche Investitionen ankurbeln. Drexler hält diese Einigung deshalb auch aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen für besonders wichtig, insbesondere für das Baugewerbe und das Handwerk.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass auch die CDU/CSU insgesamt dieser Einigung zustimmen werde. „Die Union kann sich dieser Neuregelung nicht verweigern, weil die Stärkung der kommunalen Finanzkraft für ein gesundes Gemeinwesen unumgänglich ist“, sagte Drexler. Gerade Kommunalpolitiker von CDU und CSU, aber auch zahlreiche Ministerpräsidenten der Union, hätten deshalb in der Vergangenheit immer wieder die Revitalisierung der Gewerbesteuer gefordert. Die Bundesregierung setze diesen vernünftigen Ansatz nun politisch um.
Lediglich die Landesregierung in Baden-Württemberg mit Erwin Teufel an der Spitze habe in der Diskussion über die Verbesserung der Gemeindefinanzen von Anfang an auch in den eigenen Reihen „völlig quer im Stall“ gestanden. Drexler forderte die Landesregierung auf, zur Vernunft zurück zu kehren und den Weg für eine Reform der Gemeindefinanzen frei zu machen. Die jetzt gefundene Regelung entspreche weitgehend den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auch in Baden-Württemberg.
Die Umsetzung der Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 ist nach Auffassung von Drexler auch eine Voraussetzung für das Vorziehen der Steuerreform, weil nur dadurch die Kommunen die steuerlichen Mindereinnahmen bewältigen könnten. Erwin Teufel habe sich zwar auch für die vorgezogene Steuerreform ausgesprochen, wolle aber offensichtlich jetzt die notwendigen Voraussetzungen blockieren.
Der Gegenvorschlag der Landesregierung zur Gemeindefinanzreform, der mit einer völligen Abschaffung der Gewerbesteuer verbunden wäre, könnte – selbst wenn er eine Mehrheit fände – frühestens 2006 verwirklicht werden. Gegen dieses Modell, das einen kommunalen Hebesatz auf die Körperschafts- und Einkommensteuer vorsieht, hätten sich aber nicht nur SPD und Grüne, sondern sämtliche kommunalen Spitzenverbände in den Ländern und im Bund gewandt, einschließlich der Kommunalpolitiker der Union sowie andere CDU-regierte Bundesländer.
Drexler forderte die Landesregierung deshalb auf, ihr untaugliches und nicht mehrheitsfähiges Modell aufzugeben und sich im Interesse der Städte und Gemeinden dem Lösungsvorschlag der Bundesregierung anzuschließen.