MdL Rudolf Hausmann: „Wir brauchen Vermittlung aus einer Hand und keine Aufspaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse“
Die Vorschläge der Landesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Landkreisebene stoßen bei der Landtags-SPD auf Ablehnung. Dieses Landkreismodell sei eindeutig die schlechtere Alternative gegenüber dem Modell der Bundesregierung, das eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Zuständigkeit der Arbeitsämter vorsieht, sagte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann. Für die Bundesregierung liege der Schwerpunkt zu Recht auf der schnellen Vermittlung aller Arbeitslosen in Arbeit, während bei dem von der Landesregierung favorisierten Modell die Vermittlungstätigkeit auf zwei Institutionen aufgespalten werde.
MdL Rudolf Hausmann: „Wir brauchen die Vermittlung aus einer Hand und keine Aufspaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse.“
Die von der Bundesregierung geplante Kooperation der Arbeits- und Sozialämter im Rahmen von Job Centern sei deshalb der bessere Ansatz. Nicht zuletzt deshalb werde dieses Modell auch vom Städtetag unterstützt. Beim Modell der Landesregierung würde es dagegen zu einer Aufspaltung der Vermittlungstätigkeit kommen: Für die Vermittlung der Arbeitslosengeldbezieher wären die Arbeitsämter, für die Sozialeinkommensbezieher die Stadt- und Landkreise zuständig. An der bisherigen ineffizienten Doppelstruktur, in der sich sowohl die Arbeitsämter als auch die Stadt- und Landkreise um Hilfen zur Arbeit und Vermittlung bemühen, würde sich also nichts ändern.
Hausmann wies zudem den Vorwurf zurück, das Modell der Bundesregierung sei zentralistisch. „Arbeitsmarkt findet in der Region statt. Hier sind die Stadt- und Landkreise gegenüber den stärker regional orientierten örtlichen Arbeitsämtern weniger gut geeignet.“
