MdL Marianne Wonnay: „Die angekündigten Maßnahmen kommen zu spät, sie sind zu langsam und sie sind viel zu halbherzig“
Als „viel zu zögerlich und mutlos“ hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, die heute von der Landesregierung vorgelegten Bausteine zur Kinder- und Familienpolitik bezeichnet. „Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen kommen zu spät, sie sind zu langsam und sie sind viel zu halbherzig.“ Die jetzt von der Landesregierung vorgesehene stufenweise Erhöhung des Krippen-Betriebskostenzuschusses erfolge zu behäbig und sei in der Höhe unzureichend. Notwendig sei aus Sicht der SPD, dass das Land tatsächlich ein Drittel der Gesamtkosten trage und nicht den Eltern auferlege, 20 Prozent der Betriebskosten über Elternbeiträge aufbringen zu müssen.
Dass die Landesregierung nun endlich die Betriebskostenförderung neu ordnen und die Finanzierung der Einrichtungen mit gemeindeübergreifenden Einzugsgebiet auf neue Beine stellen wolle, sei ein längst überfälliger Schritt, den die Landesregierung schon vor Jahren hätte vollziehen müssen. „Die SPD fordert seit langem eine verlässliche Finanzierungsregelung nach dem Grundsatz ‚das Geld folgt den Kindern’. Eine solche Regelung muss aber für alle Kindertageseinrichtungen gelten und nicht nur für Krippen“, sagte Wonnay. Die SPD spreche sich deshalb im Rahmen der angekündigten gesetzlichen Neuregelung für eine umfassende Reform der Betriebskostenförderung aus, die auch Kindergärten mit einbeziehe.
Kritik übte Wonnay auch an den angekündigten Maßnahmen zur Sprachförderung: „Nach wie vor fehlt ein Sprachförderkonzept aus einem Guss. Die nun angekündigten Maßnahmen blieben weit hinter den Notwendigkeiten und weit hinter den finanziellen Erfordernissen zurück, die von kommunaler Seite auf 30 bis 35 Millionen Euro geschätzt werden.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
