Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag (30.07.2016) in Stuttgart verlangte der SPD-Abgeordnete Daniel Born die volle Gleichberechtigung für alle Menschen mit sexuellen Orientierungen aus dem LSBTTIQ-Bereich. „Der CSD wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuellen und Queere“, so Born.
Der SPD-Abgeordnete wünschte dem Organisationsteam der CSD-Polit-Parade mit ihrem Motto OPERATION SICHTBARKEIT im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen erfolgreichen Verlauf und sicherte ihm weitere Unterstützung zu.
Foto: dpa
Born erinnerte daran, dass die ehemalige Sozialministerin Altpeter mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ und der ehemalige Kultusminister Stoch mit den Änderungen beim Bildungsplan „trotz eines zum Teil widerlichen Gegenwinds“ dabei ganz große Schritte erreicht hätten. „Die Szene wird diese Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen und ihre Umsetzung einfordern“, sagte Born.
Mit zwei Berichtsanträgen im Landtag versuchte Born auch eine klare Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Abbau von Diskriminierungen herauszukitzeln. Er bedauerte, dass sie sich in ihrer Stellungnahme nicht zu einem Ja zur Öffnung der Ehe für Lesben, Schwule und Bisexuelle durchringen könne und deshalb die Zustimmung Baden-Württembergs bei einer erneuten Abstimmung über diese Frage im Bundesrat wohl fehlen werde.
Positiv hingegen bewertete Born, dass die grün-schwarze Landesregierung der Stellungnahme zufolge den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ zunächst weiter umsetzen will, obwohl die CDU seine Erarbeitung heftig kritisiert hatte und auch Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag doch Einschränkungen enthielten.
Deutlich positiver als noch im Koalitionsvertrag äußere sich die Landesregierung jetzt auch zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen. „Da hat die CDU Baden-Württemberg offenbar hinzugelernt und sich endlich von veralteten Positionen getrennt“, so Born. Auch Konservative mit realistischem Blick auf die Wirklichkeit könnten sich überfälligen gesellschaftspolitischen Korrekturen nicht länger verweigern.
Hinweis: Die Stellungnahmen der Landesregierung zu den Anträgen 16/249 „Nach § 175 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilte Homosexuelle endlich rehabilitieren und entschädigen“ und 16/256 „Kurs für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen konsequent weiterverfolgen“ werden demnächst auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Bis dahin können sie in der Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion abgerufen werden.
Stuttgart, 29. Juli 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
