Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, wirft den Grünen vor, das Konzept der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2005/2006 und zur mittelfristigen Konsolidierung des Landeshaushaltes falsch darzustellen. „Entgegen den Behauptungen der Grünen in ihrem heute vorgelegten Pressetext werden die von der SPD vorgeschlagenen Vermögensverkäufe ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.“ Dies unterscheide das SPD-Konzept nachdrücklich von den Vermögensverkäufen der Landesregierung, die damit größtenteils Löcher im Haushalt stopfe, so Schmid.

Schmid wörtlich: „Wir verwahren uns gegen die falsche Darstellung unseres Haushaltskonzeptes, das die Grünen offenbar nicht richtig gelesen haben.“

Im Übrigen, so der SPD-Finanzexperte, sei es merkwürdig, dass die Grünen einerseits Vermögensverkäufe in ihrem Haushaltskonzept rundweg ablehnen, gleichzeitig aber in ihren Vorschlägen für eine mittelfristige Konsolidierung des Landeshaushalts ihrerseits fordern, „Flughafenbeteiligungen zu verkaufen“.

Helmut Zorell
Pressesprecher