MdL Ulla Haußmann: „Standespolitik auf dem Rücken der Patienten“
SPD bezeichnet Haltung von Sozialminister Repnik als Opportunismus und Anbiederei
Scharfe Kritik an den heutigen Aktionen von Teilen der baden-württembergischen Ärzteschaft hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, geübt. Ganztägige Praxisschließungen stünden im Widerspruch zum Sicherstellungsauftrag der Vertragsärzte und seien deshalb rechtswidrig. Die SPD-Abgeordnete rief die betroffenen Patientinnen und Patienten dazu auf, streikende Ärzte den Krankenkassen zu melden.
MdL Ulla Haußmann: „Mit solchen Aktionen auf dem Rücken der Patienten verstoßen die Ärzte gegen geltendes Recht und instrumentalisieren ihre Patientinnen und Patienten für ihre standespolitischen Interessen.“ Dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte, vor allem viele Hausärzte, auf Distanz zu diesen Aktionen gingen, sei ein Zeichen der Hoffnung. Niemand wolle den Ärzten das Recht zu demokratisch legitimiertem Protest gegen politische Entscheidungen nehmen. Die Verletzung des Behandlungsauftrages sei jedoch nicht demokratisch legitimiert.
Haußmann bezeichnete es als unerträglich, dass Landes-Sozialminister Repnik Verständnis für diese Aktionen zeige. „Als der für die Rechtsaufsicht über die ärztlichen Körperschaften zuständige Minister muss er für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen. Stattdessen übt sich Repnik in Opportunismus und Anbiederei.“
Repnik zeige mit seiner Haltung, dass die Landesregierung in der Gesundheitspolitik einseitig die Interessen einzelner Lobbygruppen vertrete. Die Patienten würden von der Landesregierung im Stich gelassen. Zuletzt hatten Lobbygruppen bei einem Treffen im Staatsministerium dafür gesorgt, dass die Landesregierung im Schweinsgalopp eine Klage gegen das Beitragssicherungsgesetz eingereicht hat.
MdL Ulla Haußmann: „Die Lobbygruppen rufen und die Landesregierung macht sich zum gehorsamen Erfüllungsgehilfen. Mit einer solchen Gesundheitspolitik macht sich die Landesregierung zum Büttel von Lobbyisten.“
Pressesprecher
