MdL Carla Bregenzer: „Schulden für Studierende und ihre Familien, die Banken ohne Rückzahlungsrisiko – das ist Chancengerechtigkeit à la Oettinger und Frankenberg“
Die SPD sieht sich durch die heutigen Ausführungen des Wissenschaftsministers in ihrer Kritik an den Studiengebühren bestärkt. Die Studierenden und ihre Familien müssten sich verschulden, die Banken dagegen dürften sich auf Kreditgeschäfte ohne Risiko freuen, so Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Studiengebühren sind und bleiben ungerecht, erst recht nachdem heute die Details des Darlehensmodells bekannt gegeben wurden.“
Das Risiko ausbleibender Darlehensrückzahlungen gehe voll zu Lasten der Hochschulen bzw. des Risikofonds, dem die Banken lediglich Ausstände mitteilen müssten. Unter solchen Voraussetzungen bedeute die geplante 5,7%-Verzinsung ein bemerkenswertes Geschäft zu Lasten der Hochschulen. Außerdem wiederhole Frankenberg wider besseres Wissen die Summe von 180 Millionen Euro, die den Hochschulen pro Jahr netto zusätzlich zur Verfügung stünden. Längst sei klar, so Bregenzer, dass die Hochschulen über die Finanzierung des Risikofonds hinaus in großem Umfang zusätzliche Bürokratie mit vielen zusätzlichen Stellen schaffen müssen. So gehe z.B. die Universität Konstanz mit rund 10.000 Studierenden für sich von 10 zusätzlichen Stellen aus.
Für rechtlich und sachlich höchst fragwürdig hält Bregenzer den Vorschlag Frankenbergs zur Umgehung des geltenden Kapazitätsrechts. Das ganze sei nur ein Trick, zusätzliches Personal unterzubringen, ohne die Studienplatzzahlen zu erhöhen. Bregenzer zweifelt angesichts der Rechtsprechung in Numerus-Clausus-Verfahren daran, dass diese Absicht vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben könnte.
Bregenzer: „Dies ist ein hektischer Versuch Frankenbergs, sein widerspenstiges Studiengebührenmodell ‚gangbar’ zu machen. Die einschlägigen Anwaltskanzleien werden sich bereits über den sich abzeichnenden neuen Numerus-Clausus-Prozessboom freuen.“
