SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl aufgefordert, endlich ein Konzept für die versprochenen 1.500 neuen Stellen bei der Polizei vorzulegen. Seit Monaten belasse es Strobl bei bloßen Ankündigungen, ohne diesen Taten folgen zu lassen. „Für Unsicherheit in der Polizei sorgt der Innenminister, der weder hü noch hott sagt, und nicht die Polizeireform, die ja aus der Polizei heraus entstanden ist“, sagte Binder zur aktuellen Diskussion um die Polizeistrukturreform.

Seit Monaten lasse Strobl die Polizei über Zeitplan und Gegenstand der angekündigten Evaluierung der Polizeireform im Unklaren. „Derweil verschlechtere der politisch motivierte Stopp von bereits etatisierten Baumaßnahmen bei Polizeipräsidien die Arbeitsbedingungen der Beamten“, kritisierte Binder.

Die personellen Engpässe bei der Polizei seien nicht auf die Polizeistrukturreform zurück zu führen, die jedem Revier zwei zusätzliche Stellen gebracht habe. Um diese Stellen auch besetzen zu können, habe die alte grün-rote Landesregierung die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht und zusätzliche Stellen geschaffen. Es sei dem Anti-Terrorpaket der grün-schwarzen Landesregierung geschuldet, dass die Polizeireviere Personal zur Bewältigung neuer Aufgaben abgeben müssen.

„Umso wichtiger und dringlicher ist es, dass Strobl bei der Schaffung neuer Polizeistellen Butter bei die Fische tut“, appellierte Binder.

Stuttgart, 9. September 2016
Martin Mendler, Pressesprecher