MdL Ruth Weckenmann: „Statt zu jammern soll Döring die neuen gesetzlichen Möglichkeiten gegen Schwarzarbeit endlich nutzen“
Mit harscher Kritik reagierte die beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, auf die heutige Forderung von Wirtschaftsminister Döring, im Kampf gegen die Schwarzarbeit müsse es bei Steuern und Sozialabgaben zu einem radikalen Kurswechsel kommen. Weckenmann verwies darauf, dass der Bundesrat sogar mit Zustimmung auch der unionsgeführten Länder ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verabschiedet hat, was den Ländern zusätzliche Handlungsmöglicheiten eröffne. „Statt seine Hausaufgaben zu machen und mit den neuen Möglichkeiten die Schwarzarbeit auch in Baden-Württemberg zu bekämpfen, verkündet der Wirtschaftsminister lieber hohle Wahlkampfphrasen“, so Weckenmann.
Gerade weil Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den Wettbewerb verzerrten, die sozialen Schutzrechte verletzten und damit neue reguläre Arbeitsplätze verhinderten, müssten die neuen gesetzlichen Möglichkeiten endlich auch in Baden-Württemberg besser genutzt werden. Weckenmann verlangt insbesondere schärfere Kontrollen im Bausektor unter Beachtung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und den Ausschluss sog. Schwarzer Schafe von allen öffentlichen Aufträgen für eine bestimmte Zeit. Nach dem neuen Gesetz könnten nun Generalunternehmen auch für direkt beauftragte Subunternehmen in Haftung genommen werden. Zudem seien die Bußgeldsätze spürbar angehoben worden. „Auch um erhebliche Beitragsausfälle in der Sozialversicherung durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu verhindern, sind Taten allemal besser als Dörings Wortgeklingel“, so die SPD-Abgeordnete.
Pressesprecher
