MdL Carla Bregenzer: „Um Kumpanei zulasten der Steuerzahler vorzubeugen, muss die Überprüfung der subventionierten und staatlich anerkannten Privatunis in die Hände des Landtags“

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft stellt den privaten Hochschulen schlechte Zeugnisse aus

Bei einer ersten umfassenden Überprüfung der privaten internationalen Hochschulen in Deutschland schnitten insbesondere die Privatunis in Baden-Württemberg außerordentlich schlecht ab. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, eine Wissenschaftsorganisation der Wirtschaft, bewertete vor allem die International University in Germany/Bruchsal (IU) und das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) höchst kritisch. Der Stifterverband spricht von „unklarer Struktur der Bachelor- und Master-Studiengänge“, „unklarer strategischer Entwicklung“, „irreführendem Namen der Hochschule (keine Universität!)“ bei der Bruchsaler Einrichtung und beim SIMT in Stuttgart kritisiert der Stifterverband die „Stipendienvergabe ausschließlich in der Hand der Partnerunternehmen“, „Ungewissheit der mittelfristigen Rekrutierung von Hochschullehrern“ und stellt fest, dass der private Anteil der Finanzierung noch nicht gesichert sei.

Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht mit dieser jetzt bekannt gewordenen Expertise alle Warnungen bestätigt, die es zur staatlichen Anerkennung dieser Einrichtungen und der Subvention mit Steuergeldern von Anfang an gab.

Bregenzer: „Die Landesregierung hat zum Beispiel der IU Bruchsal durch die staatliche Anerkennung die Gleichwertigkeit mit staatlichen Universitäten attestiert und fördert sie mit insgesamt 10 Millionen DM. Ich frage mich, was nach der Kritik durch den Stifterverband vom Vorbildcharakter dieser Einrichtung bleibt, einer Einrichtung, die sich die Landesregierung Millionen kosten lässt.“

Vor diesem Hintergrund verlangt die SPD-Fraktion umgehend eine unabhängige Überprüfung der staatlich subventionierten privaten Hochschuleinrichtungen. Dies sei auch deshalb geboten, so Bregenzer, weil z. B. die Bruchsaler Rektorin gegenüber dem Stifterverband ganz offen davon spricht, die Sponsoren ihrer Einrichtung seien ja in der Kommission des Landes vertreten, die eine Evaluation verpflichtend vornehme.

„Die Rektorin spekuliert offenkundig damit, dass die Sponsoren – und dazu gehört auch die Landesregierung – die Evaluation schon so hindrehen werden, dass die Richtigkeit ihres Sponsorings bestätigt und die Privatunis weiterfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Bewertungen durch den Stifterverband verlangen wir deshalb eine unabhängige Evaluation in der Verantwortung des Landtags.“

Falls diese Evaluation nicht eindeutig Erfolg dokumentiere, müssen die freiwerdenden Mittel nach Ansicht der SPD umgehend und ungeschmälert den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion heute im Landtag eingebracht.

Carla Bregenzer: „Ich halte es für unerträglich, dass die staatlichen Pädagogischen Hochschulen völlig überlastet sind und nach einem Numerus clausus rufen, während das Land private Einrichtungen, die die Erwartungen offensichtlich nicht erfüllen, mit Millionen unterstützt.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher