Wolfgang Drexler: „Es kann nicht sein, dass unser Land ausgerechnet bei den Haushaltsberatungen mit einem Regierungschef im Rückzug führungslos dahin dümpelt“
SPD-Antrag auf der Tagesordnung am 11. November 2004
Die SPD-Landtagsfraktion dringt nach dem für April 2005 angekündigten Amtsverzicht von Erwin Teufel auf eine Neuwahl des Ministerpräsidenten bereits im Dezember-Plenum des Landtags. Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD gestern Abend im Präsidium des Landtags ein. Das Parlament wird darüber schon in seiner Sitzung am 11. November 2004 beraten.
„Es kann nicht sein, dass unser Land ausgerechnet bei den Haushaltsberatungen mit einem Regierungschef im Rückzug führungslos dahin dümpelt“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zur Begründung. Baden-Württemberg benötige vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2005 und 2006 eine voll handlungsfähige Landesregierung. Der neue Etat stellt nach den Worten Drexlers die politischen Weichen für die nächsten beiden Jahre. Die Verantwortung dafür könne nicht ein Ministerpräsident übernehmen, der sich auf seinen Abschied vorbereite, während zur selben Zeit seine potenziellen Nachfolger sich in innerparteilichen Machtkämpfen aufrieben.
Wolfgang Drexler: „Erwin Teufel würde unserem Land einen letzten großen Dienst erweisen, wenn er spätestens bis zum 7. Dezember 2004 zurücktritt, damit im Landtag bereits am 8. Dezember 2004 und damit noch vor Beginn der Haushaltsberatungen eine Neuwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stattfinden kann.“ Baden-Württemberg könne sich nicht über Monate eine führungslose und handlungsunfähige Regierung leisten. Dies schade dem Land im Dialog mit dem Bund und im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Die CDU Baden-Württemberg sei deshalb in der staatspolitischen Verantwortung, die Voraussetzungen für eine schnelle Teufel-Nachfolge zu schaffen, appellierte Drexler.
Wörtlich heißt es in dem SPD-Antrag zur Neuwahl des Ministerpräsidenten bereits am 8. Dezember 2004: „Der Landeshaushalt 2005/2006, ein Haushalt unter den denkbar schwierigsten Voraussetzungen und mit massivsten Auswirkungen, bedarf der Handschrift und der Legitimation durch einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten.“
