MdL Norbert Zeller: “Die Landesregierung tut zu wenig für die Weiterentwicklung des Bodenseeraumes und für die Messe Friedrichshafen”
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg strebt für die Bodenseeregion eine neue Verwaltungsstruktur an. „Das Festhalten der Landesregierung an den überkommenen Regionen Hochrhein-Bodensee und Bodensee-Oberschwaben behindert eine zukunftsgerechte Entwicklung des Bodenseeraumes“, kritisierte der SPD-Abgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller, zum Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion in Friedrichshafen.
Nach den Worten von Zeller klaffen bei der Landesregierung Anspruch und Wirklichkeit bei der Förderung der Bodenseeregion weit auseinander. So setze die Landesregierung den Messestandort Friedrichshafen gleich nach der Landeshauptstadt Stuttgart auf den zweiten Platz im Land, schraube ihr finanzielles Engagement aber deutlich zurück. „Wir wollten für Friedrichshafen eine 25-prozentige Bezuschussung der Messekosten, Teufel und Döring geben gerade mal 15 Prozent, noch weniger als zu Beginn der notwendigen Verlegungsmaßnahmen“, kritisierte Zeller. Es sei ein Unding, von der internationalen Bedeutung der Friedrichshafener Messe zu reden, gleichzeitig aber die finanzielle Unterstützung an der Messlatte üblicher Regionalmessen auszurichten.
Der Bodenseeraum verdient nach den Worten Zellers eine größere Aufmerksamkeit und Förderung durch die Landesregierung. Der SPD-Abgeordnete verwies auf die Vielfalt in der Verbindung von Wirtschaft, Kultur und Internationalität, auf die Bedeutung des Bodensees für Erholung und Tourismus, seine Funktion für die Wasserwirtschaft, zum Beispiel als Trinkwasserspeicher für das gesamte Land, und auf seine Rolle als großes Ökosystem. Es sei unbestreitbar, dass in der Vergangenheit Erfolge für die Sicherung wichtiger Grundlagen erzielt und Ansätze für eine positive Weiterentwicklung gemacht worden seien. „Die frühere Massenentwicklung von Algen aufgrund viel zu hoher Nährstoffeinträge, zum Beispiel von Phosphor, gehört dank großer Anstrengungen aller Bodensee-Anrainerstaaten der Vergangenheit an“, sagte Zeller. Allerdings fehle nach wie vor doch der große Wurf und die konsequente Umsetzung der Ziele des Bodenseeleitbildes. „Vieles bleibt Stückwerk oder in guten Vorsätzen stecken“, tadelte Zeller.
Zeller bemängelte weiter, dass bei den Verwaltungsverfahren über die Personenfreizügigkeit vor allem mit der Schweiz bislang nicht die notwendige Vereinfachung für die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes erzielt worden sei. Auch die überfällige Verbesserung der Verkehrssituation auf Schiene und Straße werde auf die lange Bank geschoben. Vordringlich sind nach Ansicht von Zeller die Elektrifizierung und der Ausbau der Südbahn, besseres Wagenmaterial, der im Anti-Stau-Programm beschlossene Ausbau der Strecke Friedrichshafen-Lindau, der Erhalt des Güterverkehrs in der Fläche und der Erhalt des Fernverkehrs. Als dringend notwendig bezeichnete Zeller überdies den Anschluss Flughafen/Messe an die Südbahn, allerdings ohne Haltestellen anderweitig zu streichen.
Auch am Bodensee selbst bleibt nach den Worten Zellers noch viel zu tun. Sorgen bereite zum Beispiel die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Belastung des Gewässers mit Pflanzenbehandlungsmitteln und Arzneimittelwirkstoffen. Inzwischen seien solche Schadstoffe selbst in den tiefen Wasserschichten, aus denen das Trinkwasser für das gesamte Land gewonnen werde, nachgewiesen worden. In den Flachwasserzonen des Sees, zum Beispiel im Mündungsbereich der Schussen, sei die Situation inzwischen alarmierend. „Bei den Totalherbiziden und vielen Arzneimittelwirkstoffen versagen einfach die Kläranlagen. Hier muss im Interesse einer wirkungsvollen Vorsorge einfach mehr getan werden“, meinte Zeller. „Nicht nur die Menschen am Bodensee selbst brauchen einen in seiner Gesamtheit ökologisch intakten Bodensee.“
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