MdL Max Nagel: „Die einzig richtige Konsequenz aus dem Überstundenberg bei der Mannheimer Polizei ist mehr Personal – vor dieser Forderung schreckt der Rechnungshof aus Angst vor der Regierung offenbar zurück“
MdL Günter Fischer: „Was in Lahr geht, muss auch in Mannheim möglich sein“
Als Konsequenz aus der Denkschrift 2002 des Rechnungshofes zu den hohen Überstunden bei der Polizei, insbesondere in Mannheim, verlangt die SPD-Landtagsfraktion mehr Personal für die Polizei. Als völlig untauglich hat der Mannheimer SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, Max Nagel, dagegen die Lösungsvorschläge des Rechnungshofes zurückgewiesen. Es sei geradezu „absurd“ und ein „Bärendienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim“, wenn der Rechnungshof als Konsequenz aus den vielen Überstunden bei der Mannheimer Polizei vorschlägt, Kriminalaußenstellen zu schließen, Polizeiposten zusammenzulegen und die Einsatzstärke der Polizei bei Sondereinsätzen zu verringern.
Ein solcher Vorschlag, so Max Nagel, könne nur am grünen Tisch eines Rechnungshofdirektors entstehen, der von der Kriminalitätsbelastung Mannheims offenkundig wenig Ahnung hat. Die Polizei könne mit den potenziellen Straftätern ja schlechterdings keine „Zielvereinbarung“ treffen, wonach Straftaten möglichst nur während der regulären Dienstzeiten begangen werden sollen, um gemäß der Rechnungshofempfehlung Überstunden zu vermeiden, so Nagel sarkastisch.
Es sei beschämend, dass der Rechnungshof vor der einzig richtigen Konsequenz zurückschrecke, nämlich von der Landesregierung eine Verstärkung der Polizei zu fordern. Dieses Verhalten sei allerdings bei dem für die Prüfung der Polizei zuständigen Rechnungshofdirektor Knapp (FDP) kaum verwunderlich, da er sich erst jüngst gegenüber der Regierung als „kuschelweicher Prüfer“ entpuppt habe. Aus Angst vor Regierungsschelte habe Knapp nämlich kurz nach Amtsantritt alle Prüfungen im Hinblick auf die unzulängliche Atomaufsicht der Landesregierung unterbunden, um später im Untersuchungsausschuss gleich noch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „unfähig“ zu beschimpfen.
Nagel: „Vor der Regierung kuschen und dann sein Mütchen an den Polizeibeamten kühlen – das ist kein guter Stil für einen Rechnungshofdirektor.“
Fischer: Die Polizei im Land braucht 1.600 neue Stellen
Auch für den Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, den parlamentarischen Geschäftsführer Günter Fischer, steht fest, dass die Polizei im Land mehr Personal braucht. Das reiche Baden-Württemberg sei nahezu Schlusslicht bei der Polizeidichte im Ländervergleich und in Mannheim mit seiner extrem hohen Kriminalitätsbelastung fehle es hinten und vorne an Personal. Er warf Innenminister Schäuble vor, die Personalnot bei der Polizei zu verharmlosen und die Polizei zu einer untragbar hohen Zahl von Überstunden zu zwingen.
Fischer wörtlich: „Es muss für die betroffenen Polizeibeamten bitter klingen, wenn sie – vom Innenminister im Stich gelassen – im Dienste der Sicherheit immer mehr Überstunden leisten, um dann dafür vom Rechnungshof auch noch gerüffelt zu werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt insgesamt 1.600 neue Stellen bei der Polizei in dieser Legislaturperiode. Schon bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2002/2003 habe die SPD-Landtagsfraktion beantragt, eine erste Tranche von 640 neuen Stellen bei der Polizei zu beschließen, leider ohne Erfolg, so der SPD-Polizeisprecher.
Fischer: „Sehenden Auges treibt Innenminister Schäuble die Polizeibeamtinnen und -beamten in immer mehr Überstunden und lässt zu, dass dieser schwierige Dienst zu immer größeren Belastungen führt. Mit dieser Haltung verletzt der Innenminister seine Fürsorgepflicht für die ihm unterstellten Beamtinnen und Beamten, und dies gilt ganz besonders auch für Mannheim.“
Es sei bezeichnend, so Fischer, dass der Innenminister jüngst in Lahr bei spektakulären Verbrechen unter dem Druck der Medien und der Bevölkerung dort sehr rasch zusätzliche Polizeibeamte versprochen habe. Warum, so fragt sich nicht nur der SPD-Polizeisprecher, ist dies nicht auch in Mannheim möglich, wo seit langem die höchste Kriminalitätsbelastung Baden-Württembergs besteht. Schäuble müsse sich vorhalten lassen, im weiteren Umfeld seines eigenen Wahlkreises anders zu reagieren als bei Kriminalitätsbrennpunkten anderswo.
Es sei zudem der völlig falsche Weg, bei besonderen Problemlagen im Hinblick auf die innere Sicherheit Polizisten an einem Ort abzuziehen, um sie anderswo öffentlichkeitswirksam einzusetzen.
Fischer wörtlich: „Die Personalnot bei der baden-württembergischen Polizei lässt sich nicht durch Verschiebeaktionen à la Schäuble lösen, sondern nur durch eine schnelle und effiziente Verstärkung der Polizei.“
Pressesprecher
