MdL Regina Schmidt-Kühner: „Wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird, erwartet die Studierenden im Oktober ein Semesterbeginn in Turnhallen und Garagen“
Die SPD-Landtagsfraktion befürchtet zum kommenden Wintersemester eine dramatisch zugespitzte Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt. Sie verlangt deshalb von der Landesregierung, umgehend ein Maßnahmenpaket gegen die studentische Wohnungsnot vorzulegen. Die Abgeordnete Regina Schmidt-Kühner vom Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst der SPD-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass die Versorgungsquote, d.h. die Relation zwischen Studierendenzahl und öffentlich gefördertem Wohnraum, immer weiter sinkt und außerdem viele Zimmer aus der Zweckbindung für studentisches Wohnen heraus fallen. An einigen Hochschulstandorten sei zudem die Zahl der privaten Zimmer zurückgegangen. Gleichzeitig sei zum kommenden Wintersemester mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Studienanfänger auf ein neues Rekordniveau zu rechnen. Auch die Anzahl der ausländischen Studierenden werde zunehmen, die unter dem Gesichtspunkt der Wohnraumversorgung aus vielerlei Gründen auf dem Wohnungsmarkt noch größere Schwierigkeiten hätten als deutsche Studierende.
Die SPD im Landtag verlangt deshalb ein Maßnahmepaket, das jetzt umgehend auf der Grundlage einer Erhebung der standortspezifischen Notwendigkeiten die Voraussetzungen für eine möglichst vollständige und auf Dauer gesicherte Unterbringung der Studierenden schaffen soll. Zu einem solchen Maßnahmenkatalog zählen insbesondere die Anmietung und Renovierung geeigneter Leerstände aus öffentlicher und privater Hand, die Sicherung von zweckgebundenem, jetzt frei werdendem Wohnraum durch entsprechende Zuschüsse, der Ankauf kurzfristig anzupassender und damit nutzbarer Liegenschaften und die Anmietung von übergangsweise belegbaren Unterkünften für ankommende Wohnungssuchende, insbesondere für ausländische Studierende.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der SPD an jedem Hochschulstandort eine „Task Force Wohnen“ eingerichtet werden, als Ansprechpartner für die Wohnungssuchenden. Erprobt werden müssten auch mittelfristig wirksame genossenschaftliche Finanzierungs-, Bau- und Trägerkonzepte, mit denen die öffentliche Hand von Renovierungs- und Neubaukosten entlastet werden könnte.
Schmidt-Kühner sieht bei der Landesregierung bisher jedoch einen eklatanten Widerspruch zwischen den Lobeshymnen auf den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Umgang mit den Studierenden: „Nicht irgendwelche beliebig interpretierbaren Ranglisten bestimmen das Bild unserer baden-württembergischen Hochschulen. Entscheidend ist, ob sich die Studierenden zu Semesterbeginn in Massenlagern wiederfinden oder in einem anständigen Zimmer.“
Die Karlsruher Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen von der Landtagsmehrheit abgelehnten Haushaltsantrag, mit dem die SPD-Fraktion für die Jahre 2002 und 2003 mit jeweils zusätzlich 1,5 Mio. € „das Anmieten und Sanieren geeigneter Leerstände“ zur Linderung der absehbaren Wohnungsnot möglich machen wollte. Dass die Landtagsmehrheit von CDU und FDP diesen Antrag mit dem Argument des Sparzwangs abgelehnt hat, ist für die SPD-Politikerin völlig inakzeptabel. „Einerseits subventioniert das Land mit Steuermitteln hochproblematischen Privathochschulgründungen De-luxe-Bedingungen, den Studierenden an den staatlichen Hochschulen dagegen wird eine auch nur einigermaßen angemessene Wohnraumversorgung glatt verweigert.“
Pressesprecher
