MdL Rudolf Hausmann: „Angesichts der schweren Krise auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarktmarkt ist rasches Handeln erforderlich“
Arbeitslosigkeit im Land nimmt seit über einem Jahr weitaus stärker zu als im übrigen Bundesgebiet
Angesichts der neuesten Arbeitsmarktzahlen verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung einen schnellen Kurswechsel hin zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Versagen der Landesregierung auf diesem Gebiet sei nicht mehr zu übersehen, sagt der Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann, zur Begründung. Er verweist dabei auf einen für Baden-Württemberg äußerst negativen Trend. Schon seit über einem Jahr steigt danach die Arbeitslosigkeit im Land fast doppelt so stark an wie im übrigen Bundesgebiet. Die heute veröffentlichten Februar-Zahlen des Landesarbeitsam-tes bestätigten diesen Trend. Statt diese Negativentwicklung aufzuhalten, verschärfe die Landesregierung mit ihrer derzeitigen Politik diesen Abwärtstrend, kritisiert der SPD-Arbeitsmarktexperte. Nachdem bereits in den Vorjahren drastische Kürzungen vorge-nommen wurden, seien die von CDU und FDP auf Vorschlag der Regierung in erster Le-sung im Parlament bereits beschlossenen erneuten Kürzungen geradezu „Gift für den Arbeitsmarkt“, so Hausmann.
Hausmann: „Es ist zu billig, wenn Teufel und Döring immer nur nach Berlin zeigen. Die Probleme im Land mit Nullwachstum und hohen Steigerungsraten bei der Arbeitslosigkeit sind hausgemacht. Dafür ist diese Landesregierung ganz alleine verantwortlich.“ Die Kür-zungen bei den Förderprogrammen für Langzeitarbeitslose und bei der Kofinanzierung der Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) müssten angesichts dieser Ent-wicklung schleunigst wieder rückgängig gemacht werden.
Im Jahresdurchschnitt waren im Jahr 2002 bundesweit rund 4,06 Millionen Menschen arbeitslos. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von rund 208.000 Per-sonen oder + 5,4 %. In Baden-Württemberg waren demgegenüber im Jahresdurchschnitt 294.905 Menschen arbeitslos, ein Anstieg von 11,6 % gegenüber dem Vorjahr mit 264.213 Arbeitslosen. Diese Negativ-Entwicklung des Vorjahres hat sich auch in den ers-ten beiden Monaten des Jahres 2003 fortgesetzt (vgl. Grafik und Tabelle im Anhang). Auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Februar belegten den über-durchschnittlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Land. Im Februar stieg die Arbeitslosig-keit bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,5 %, im Land dagegen um 16,4 Prozent.
MdL Hausmann: „Die in der Vergangenheit im Land vergleichsweise guten Arbeitsmarkt-zahlen haben den Blick dafür versperrt, dass in Baden-Württemberg die Arbeitslosigkeit inzwischen weitaus stärker ansteigt als im übrigen Bundesgebiet. Angesichts der Krise auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarktmarkt darf sich die Landesregierung nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Rasches landespolitisches Handeln ist jetzt gefordert.“
Die Kürzung der Mittel zur Kofinanzierung der Fördermaßnahmen des Europäischen So-zialfonds um fast drei Millionen Euro im Etat des Wirtschaftsministeriums müsse sofort zurückgenommen werden. Denn mit den verbleibenden Haushaltsmitteln könnten nur noch bereits bewilligte Projekte abgewickelt werden, die Förderung neuer Projekte sei nicht mehr möglich, kritisiert Hausmann. Da sich kaum neue Geldgeber für die fehlenden Kofinanzierungsmittel fänden, gingen dem Land wertvolle arbeitsmarktpolitische Förder-mittel der EU verloren. Rückgängig gemacht werden müsse auch die Halbierung der För-dermittel zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser im Sozialhaushalt von bisher fünf Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro. Zusammen mit den früheren Streichungen bedeute dies eine Kürzung der Mittel um insgesamt 84 Prozent in nur zwei Jahren (2001 standen noch Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro zu Verfügung).
Pressesprecher
