MdL Martin Rivoir: „Nach der Warnung des L-Bank-Chefs vor den Studiengebühren-Darlehen der eigenen Bank ist der Lack von der angeblichen Sozialverträglichkeit der Campus-Maut endgültig ab“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Ausstiegskonzept aus den Studiengebühren vorzulegen. „Nach der Warnung des L-Bank-Chefs vor den Studiengebühren-Darlehen der eigenen Bank ist der Lack von der angeblichen Sozialverträglichkeit der Campus-Maut endgültig ab“, sagte SPD-Hochschulexperte Martin Rivoir zur Begründung des Vorstoßes.
Ein solches Ausstiegskonzept sei auch deshalb geboten, weil die gesetzeskonformen Verwendungszwecke durch die Studiengebühren verschiedentlich bereits überfinanziert seien und einzelne Hochschulen und Fakultäten Rücklagen bildeten. Für Rivoir ist es damit absehbar, dass die Landesregierung eine Öffnung der Verwendungszwecke auf Personal, Bau und allgemeine Infrastruktur anstrebt und auf diese Weise der landesfinanzierte Anteil an der Hochschulfinanzierung gekürzt und aus Studiengebühren aufgefüllt wird. „Einer solchen strukturellen Verschiebung der Finanzierungslasten muss ein Riegel vorgeschoben werden“, verlangte Rivoir.
Nach dem Ausweichen der Studierenden von den Universitäten auf die kürzeren und ‚billigeren’ Fachhochschulen und Berufsakademien sei außerdem ein weiterer Beleg für die sozial diskriminierende Wirkung der Studiengebühren auf dem Tisch.
Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der L-Bank, Christian Brand, über die Studiengebührenkredite seiner Bank bezeichnete Rivoir als „in höchstem Maße entlarvend“. Der Chef der landeseigenen Bank hatte vor kurzem dringend davon abgeraten, die Studiengebühren mit einem Bankenkredit zu finanzieren.
Der Bankenchef sagte laut Berichten in der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. April 2008, er könne „nur jedem Studenten raten, dass er, wenn irgend möglich, kein Darlehen in Anspruch nimmt“. Auch über den neuerdings aus Landesmitteln subventionierten Zinssatz gab Brand sich keinen Illusionen hin: „Ob 5,5 oder 7,6 Prozent – beides ist hoch“. Statt einer Kreditfinanzierung empfahl der Bankenchef den Studierenden jobben, einen „Sponsor in der Familie“ oder auf etwas verzichten.
Aus Sicht Rivoirs ist die sozial ausgrenzende Wirkung der Studiengebühren klar belegt: „Wer das betuchte Elternhaus hat, geht unbeschwert und schuldenfrei durchs Studium. Den Kindern aus dem zunehmend klammen Mittelstand und darunter bleibt entweder die Verschuldung, die Bettelei bei den Eltern oder bei Oma und Opa, die Studienzeit verlängernde Arbeit oder schlicht ständige Einschränkung.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
