MdL Nils Schmid: „Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass ausgerechnet der Rechnungshof mit Steuergeldern locker umgeht“
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die heute durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung bekannt gewordene Beschaffung von teuren Stühlen beim Rechnungshof des Landes als „erklärungsbedürftig“. Gerade in Zeiten äußerst knapper öffentlicher Kassen und drastischer Einschnitte in allen Bereichen dürfe nicht „der fatale Eindruck entstehen, dass ausgerechnet der Rechnungshof, dem die Kontrolle der Landesausgaben auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit obliegt, im eigenen Bereich mit Steuergeldern locker umgeht“.
Deshalb will Schmid genau geklärt haben, warum die Beschaffung von 14 Stühlen für einen Besprechungsraum zum Preis von 21.000 € nach Auffassung des Rechnungshofes die günstigste Lösung gewesen sei. Das Argument des Rechnungshofs, dass es für diesen Möbelkauf keine Richtlinie für eine Kostenobergrenze gebe und deshalb auch kein Verstoß vorliege, bezeichnete Schmid als „nicht ausreichend“. Der Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln gelte schließlich nicht nur im Rahmen von Richtlinien.
