MdL Ulla Haußmann: „Heroin für Schwerstkranke lehnt die CDU mit dem Hinweis auf die Suchthilfe ab – aber genau dort wird jetzt gekürzt“

Suchtpolitik der Landesregierung widersprüchlich

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über Kürzungspläne bei der Suchthilfe. Der SPD liegen nach den Angaben der suchtpolitischen Sprecherin, Ulla Haußmann, Informationen vor, wonach die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr eine halbe Million Euro bei den Suchtberatungsstellen streichen will. Betroffen davon wären über 90 psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke. Offenkundig plant die Landesregierung, den bisherigen Förderbetrag von 16.900 Euro pro Fachkraft auf 16.000 Euro zu kürzen.

Mit diesen Kürzungen werde die Haltung der CDU im Streit um die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige als „scheinheilig“ entlarvt. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag sei der absolute Vorrang der Prävention und der abstinenzorientierten Suchttherapie als Hauptargument gegen die kontrollierte Abgabe ins Feld geführt worden.

Haußmann: „Jetzt wird aber genau dort gekürzt. Das zeigt, dass es der CDU nicht um Hilfe geht, sondern lediglich um die Aufrechterhaltung von Ideologien zu Lasten schwerstkranker Menschen.“

Die konzeptionslosen Kürzungen mit dem Rasenmäher gefährden nach den Worten von Ulla Haußmann die Arbeit der Suchtberatungsstellen. Sie stünden aber auch in klarem Widerspruch zu den ständigen Verlautbarungen der Landesregierung, wonach angeblich der Prävention und der abstinenzorientierten Suchttherapie in der Politik der Landesregierung ein hoher Stellenwert zukomme.

Die geplanten Kürzungen bei der Suchthilfe müsse sich die zuständige Sozialministerin eindeutig als Versagen anrechnen lassen, so Haußmann. Nachdem sie bereits in der Frage der kontrollierten Heroinabgabe den ideologischen Hardlinern in der CDU-Fraktion unterlegen sei, stelle sie nun mit den geplanten Kürzungen die Arbeit der Suchtberatungsstellen selber in Frage.

MdL Ulla Haußmann: „Gerade weil Prävention und abstinenzorientierte Suchttherapie weiter das zentrale und wichtigste suchtpolitische Ziel bleiben müssen, darf es in diesem Bereich keine weiteren Abstriche geben.“

Helmut Zorell
Pressesprecher