MdL Nils Schmid: „Ein starkes Stück: Wirtschaftsminister Döring lässt für seine Parteifreundin Fauser den Weißen Saal im Neuen Schloss anmieten, um ihr die Saalmiete von 500 Euro zu ersparen“
Parlamentsantrag der SPD: Döring soll die 500 Euro umgehend an das Land bezahlen
In der so genannten „Dodo“-Affäre ist jetzt auch Wirtschaftsminister Döring ins öffentliche Licht gerückt. Durch die Anmietung des Weißen Saales im Neuen Schloss hat Wirtschaftsminister Döring seiner Parteifreundin Fauser nach Recherchen der SPD einen unrechtmäßigen Kostenvorteil von 500 Euro verschafft. Diesen Betrag hätte die FDP-Abgeordnete bezahlen müssen, wenn sie selber diesen Saal anlässlich der Verleihung des von ihr privat gestifteten Frauenpreises „Dodo“ angemietet hätte. Nach den Richtlinien des Landes ist die Nutzung dieses repräsentativen Saales nur für Ministerien und Landesbehörden kostenlos, Abgeordnete dagegen müssen dafür bezahlen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert deshalb Wirtschaftsminister Döring auf, die 500 Euro umgehend an das Land zu überweisen.
Die „Dodo“-Preisverleihung war zuvor schon im Landtagspräsidium auf Kritik gestoßen, weil die FDP-Abgeordnete Beate Fauser auf der Einladung das Landeswappen verwendet und damit den Eindruck erweckt hatte, es handele sich um eine offizielle Veranstaltung des Landtages, die sie in ihrer Eigenschaft als Landtagsvizepräsidentin wahrnehme. Fauser hat inzwischen eingeräumt, dass es in der Tat eine ausschließlich private Veranstaltung war und dass sie deshalb das Landeswappen nicht hätte verwenden dürfen.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung von heute hat nicht Fauser selbst den Weißen Saal für ihre private „Dodo“-Preisverleihung angemietet, sondern Wirtschaftsminister Döring. Nils Schmid: „Es ist wirklich ein starkes Stück, dass dieser Wirtschaftsminister nichts besseres zu tun hat, als einen Saal unter einem falschen Vorwand zu mieten – nur um seiner Parteifreundin damit die Saalmiete zu ersparen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein solches Verhalten, auch wenn es sich von der Summe her um eher kleinere Beträge handelt, eine Frechheit und eine bewusste Schädigung des Landeshaushalts. Dafür muss sich dieser Wirtschaftsminister rechtfertigen.“
Dass ausgerechnet Döring diese Anmietungs-Hilfsdienste für seine Parteifreundin von seinem Ministerium erledigen lässt, hat nach Schmids Worten auch noch eine weitere pikante Note. Schmid: „Derselbe Döring, der sonst tagaus tagein von Deregulierung und vom Abbau von Wasserköpfen in der Verwaltung redet, spannt jetzt sogar das Ministerium für eine Saalanmietung ein, nur um seiner Parteifreundin ein bisschen beim Sparen zu helfen.“
Nils Schmid wird deshalb in einem Parlamentsantrag nachhaken und von Döring eine Aufklärung dieser peinlichen „Dodo“-Affäre verlangen. Döring wird zudem aufgefordert, der Landeskasse die „hinterzogenen Mietkosten“ umgehend zu erstatten.
Pressesprecher
