MdL Hans Georg Junginger: „Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Landesregierung bringen die Vorschläge des Bündnisses eine echte Stärkung der Bürgerbeteiligung“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Vorschläge des Bündnisses für mehr Demokratie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Landesregierung brächten die Vorschläge des Bündnisses eine echte Stärkung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Georg Junginger. Er wies darauf hin, dass seine Fraktion im Landtag erneut einen Gesetzentwurf einbringen werde, der weitgehend identisch sei mit den Vorstellungen des Bündnisses für mehr Demokratie. „Demokratie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“

Nach den quälenden Diskussionen innerhalb des Regierungslagers, die bereits vier Jahre andauerten, bleibe insbesondere die von der Landesregierung vorgesehene Senkung des Quorums von derzeit 30 auf 25 Prozent hinter den Erwartungen im Land und auch hinter dem bayerischen Vorbild zurück. „CDU und FDP haben offenkundig Angst vor dem mündigen Bürger“, so Junginger.

Das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre ureigensten Belange könne nur durch ernsthafte Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalen Fragen gestärkt oder geweckt werden. Deshalb müsse die Landesregierung den Vorschlag des Bündnisses für mehr Demokratie und die Vorschläge der SPD aufgreifen und den Anhörungsentwurf erneut überarbeiten.

Helmut Zorell
Pressesprecher