Fraktionsvize Rosa Grünstein: „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD-Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.
Sie verwies darauf, dass die geltende Regelung mit der Optionspflicht für ausländische Jugendliche schon heute von vielen Ausnahmetatbeständen durchbrochen werde. „In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu höchst fragwürdigen Ungleichbehandlungen“, gab Grünstein zu bedenken. Diese ergäben sich durch den hohen Anteil der EU-Bürger und durch die binationalen Ehen.
Das Optionsmodell belaste die Betroffenen ebenso wie die Behörden. „Zum einen ist es ein Bürokratie-Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration und bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt“, betonte Grünstein. Belasse man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, werde dieser Konflikt aufgelöst.
Die SPD setzt sich bereits seit dem Jahr 2000 im Bund für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Auf ihrer Magdeburger Klausurtagung im Januar dieses Jahres ergriff die SPD-Bundestagsfraktion dazu eine erneute Initiative.
Stuttgart, 25. Juli 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
