Bildungsexperte Frank Mentrup: „Es zeigt sich wie beim Orientierungsplan, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik große Versprechungen macht und sie danach nicht einhält“
Die SPD teilt die heftige Kritik der Katholischen Kirche an der Landesregierung. „Es zeigt sich wie beim Orientierungsplan, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik große Versprechungen macht und sie danach nicht einhält“, erklärte der bildungspolitische Fraktionssprecher Frank Mentrup. Der Aufschrei von Erzbischof Robert Zollitsch sei deshalb ebenso berechtig wie die Klage anderer Privatschulbetreiber. Sicherlich seien die Zuschüsse inzwischen, wie von Kultusminister Rau erklärt, tatsächlich gestiegen. Das hänge aber lediglich mit der deutlich gestiegenen Anzahl an Privatschülern zusammen. Qualitativ habe sich wenig bewegt.
Mentrup verwies auch darauf, dass die Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik selbst diesen Anstieg der Privatschüler bewirkt habe. Im Privatschulwesen fänden Eltern Angebote wie Ganztagsbeschulung, längeres gemeinsames Lernen oder individuelle Förderung, die sie im öffentlichen Schulwesen vergeblich suchten – obwohl Schulen und Träger vor Ort oftmals reformbereit wären. Mentrup erinnerte daran, dass es seit Jahren überfraktioneller Konsens im Schulausschuss sei, die Förderung der Privatschulen auf 80 Prozent der Bruttokosten anzuheben. Mit 70,5 Prozent im aktuellen Haushaltsetwurf bleibe die Landesregierung weit hinter diesem Ziel zurück. Mentrup bietet an, die Gegenfinanzierung für die Unterstützung der Privatschulen überfraktionell auszuarbeiten und mitzutragen.
Stuttgart, 26. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
