Sozialexpertin Altpeter: „Der Bedarf muss erfüllt werden, wenn die Eltern offensichtlich viel mehr Kinder in einer Betreuung unterbringen wollen als vorhergesehen“
Finanzexperte Schmid: „Wenn Ministerpräsident Oettinger dem CDU-Steuersenkungskonzept zustimmt, dann muss er erklären, wie er die anstehenden Ausgaben für Bildung und Betreuung finanzieren will“
Die SPD-Fraktion unterstützt die Städte und Gemeinden in ihrer Forderung, die Kleinkindbetreuung im Land schneller und stärker auszubauen als vorgesehen. „Wir müssen den Bedarf erfüllen, wenn die Eltern offensichtlich viel mehr Kinder in einer Betreuung unterbringen wollen als vorhergesehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter. Sie hält auch die Forderung, den Orientierungsplan gesetzlich für alle Kindergärten verbindlich zu machen, für sinnvoll. Schließlich folge daraus, dass das Land die Träger bei der Umsetzung stärker unterstützen müsse. „Wenn wir die Förderung für Kinder bis zu sechs Jahren so gut wie möglich gestalten wollen, dürfen wir die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen“, sagte Altpeter. „Ansonsten haben Kinder reicherer Kommunen deutlich mehr von diesem Ausbau als Mädchen und Jungen in ärmeren Städten und Gemeinden.“ Diese Ungleichbehandlung lehne die SPD ab.
Gerade dieser Bereich zeige auch, dass auf die öffentliche Hand in den kommenden Jahren erhebliche Kosten zukämen. Es sei keine Frage, dass die Gesellschaft dies leisten müsse. Für die SPD bedeuteten diese Ausgaben angesichts der fallenden Steuereinnahmen aber auch, dass in der Finanzpolitik Prioritäten gesetzt werden müssten. „Bildung und Betreuung stehen bei uns ganz oben“, sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid. Bei vielen anderen Bereichen müsse ausgewählt werden. Für die SPD heißt dies aber auch, dass keine Partei im Wahlkampf unfinanzierbare Steuergeschenke versprechen dürfe. „Wenn Ministerpräsident Oettinger dem CDU-Steuersenkungskonzept zustimmt, dann muss er erklären, wie er die anstehenden Ausgaben bezahlen will“, sagte Schmid. Gerade die Eltern müssten erfahren, woher Oettinger das Geld für die notwendigen Ausgaben beim Krippenausbau und Orientierungsplan nehme, wenn er gleichzeitig die Steuern für Spitzenverdiener senken wolle. „Hier machen sich deutliche Widersprüche bei der CDU bemerkbar“, sagte Schmid.
Stuttgart, 19. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
