FraktionschefClaus Schmiedel: „Wir werden verhindern, dass ein Finanzhai den Wohnungsbestand der LBBW kauft, um Gewinn daraus zu ziehen“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert die Landesregierung mit einem Antrag im Landtag dazu auf, ein kommunales Konsortium zum Erwerb der LBBW-Wohnungen als Gesamtpaket zu unterstützen. Die Landesregierung, die das Land als Miteigner der LBBW vertrete, habe sich um die Zukunft von 24.000 Mietwohnungen bisher schlicht nicht gekümmert, kritisiert Schmiedel. Die SPD will demgegenüber als Regierungspartei eine wohnungspolitisch sinnvolle und sozial verträgliche Lösung erreichen. „Wir werden verhindern, dass ein Finanzhai den Wohnungsbestand kauft, um Gewinn daraus zu ziehen“, sagt Schmiedel. Er begrüßt die Bestrebungen, ein kommunales Konsortium zu gründen, um den Wohnungsbestand der LBBW als Gesamtpaket zu übernehmen. „Die SPD wird die Gründung eines kommunalen Konsortiums nach der Wahl als Regierungsfraktion deutlich unterstützen“, kündigt Schmiedel an.
Die EU hatte der LBBW Immobilien GmbH bei der Genehmigung der Stützungsmaßnahmen für die Bank auferlegt, sich von ihrem Wohnungsbestand zu trennen. Schmiedel fordert jetzt, im Interesse von Mietern und Beschäftigten zu verhindern, dass der Wohnungsbestand etwa durch Einzelverkäufe nach der „Rosinentaktik“ zerschlagen werde. Eine kommunale Paketlösung wäre dafür geeignet. Im Rahmen eines solchen Konsortiums könnten auch ehemalige gemeinnützige Wohnungsunternehmen, etwa Genossen-schaften, für die Verwaltung eingebunden werden. „Eine kommunale Lösung würde die größten Vorteile bieten, um die Interessen von Mietern und LBBW-Beschäftigten zu wahren“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 21. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
