Andreas Stoch (SPD): „Der Ministerpräsident hat der Polizei deutlich gesagt, was er von ihr will – und sie hat sich daran gehalten“
Uli Sckerl (Grüne): „Mappus forderte von der Polizei offensives Vorgehen im Schlossgarten“
SPD und Grüne sehen nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die politische Einflussnahme der Landesregierung auf den Polizeieinsatz bewiesen. Das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September zeige eindeutig auf, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe. „Der Ministerpräsident hat hier der Polizei deutlich gesagt, was er von ihr will – und sie hat sich daran gehalten“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Ausschuss. Und der Grünen-Obmann Sckerl: „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich Ministerpräsident Mappus höchstpersönlich eingemischt hat.“
Im Protokoll dieser Besprechung heißt es nicht nur: „MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer (keine Verfestigung).“ Dieses Zitat wird ergänzt mit klaren Anweisungen: „Auch wenn es im Einzelfall die ´falschen Bäume` sind: Räumen, wenn taktisch klug und mit kalkulierbaren Risiken möglich.“ Besonders klar werde, dass Mappus den Zeitpunkt bestimmte: „Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.“ Damit sei auch der Einsatztermin 30. September festgelegt gewesen, da ab 1. Oktober die Baumfällarbeiten beginnen konnten. Die Polizei setzte diese Vorgabe tatsächlich um.
In der heutigen Sitzung war darüber hinaus eine E-Mail Thema, in dem Landespolizeipräsident Hammann schwere Bedenken gegen den Einsatztermin 30. September angemeldet hatte. Besonders eklatant seien zudem die schweren polizeitaktischen Fehler, die in der heutigen Sitzung aufgeklärt wurden. Mehrere Leiter der auswärtigen Polizeikräfte haben erklärt, dass sie vor diesem Einsatz in Stuttgart mit keinen Informationen versorgt worden seien, weder über den genauen Einsatzort noch über den Zweck. „Zur Organisation (des Einsatzes) kann ich nichts sagen, da es keine Organisation gab“, erklärte ein Polizeiführer.
Auch dies weist für SPD und Grüne darauf hin, dass der Einsatz unter erheblichem politischen Druck abgelaufen sei. „Solche Fehler können nur gemacht werden, wenn ein Einsatz unter erheblichem Druck von oben, also von der Landesregierung, abläuft“, erklärt Stoch. „Dieser Einsatz hat sich endgültig als Desaster herausgestellt“, sagt Sckerl.
Stuttgart, 2. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Arne Braun
Stellv. Pressesprecher Fraktion GRÜNE im Landtag
