SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Entgegen der Aussage von Ministerpräsident Mappus hat die Landesregierung doch noch nicht alle Dokumente offengelegt“
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: „Die Kommunikationsdefizite in der Landesregierung machen mich sprachlos!“
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern in der CDU-Kies-Affäre die Vorlage weiterer Dokumente. Entgegen den Behauptungen von Ministerpräsident Mappus hat die Landesregierung jetzt eingeräumt, dass einige Dokumente doch nicht vorgelegt worden seien. „Der Ministerpräsident muss jetzt erklären, weshalb die Landesregierung unseren Fraktionen noch nicht alle Schriftstücke zu diesem Hochwasserprojekt zur Verfügung gestellt hat“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Zudem wollen SPD und Grüne in einem neuen gemeinsamen Parlamentsantrag wissen, weshalb die Landesregierung beim Landtag keine Ausnahmegenehmigung beantragt habe, damit der frühere Staatssekretär Fleischer dem Beirat der Vermögensgesellschaft Alcadama GmbH angehören könne.
Den beiden Fraktionen geht es bei den Dokumenten insbesondere um den gesamten Schriftverkehr Fleischers mit den beteiligten Umweltministern Müller, Mappus und Gönner für das Hochwasserprojekt bei Breisach. Diese Schreiben sind zwar aufgelistet, aber nicht zugänglich gemacht worden. „Die Landesregierung muss endlich tatsächlich alle Dokumente offenlegen, damit unsere Fraktionen sich ein vollständiges Bild von dieser CDU-Affäre machen können“, fordert Schmiedel. Solange bleibe die Frage des Untersuchungsausschusses offen. Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung sich damit schwer tue, gerade diese Schreiben zugänglich zu machen.
Höchst verwundert zeigten sich die beiden Fraktionen über die Kommunikation in der Landesregierung. Wie aus der jetzt vorgelegten Stellung auf den gemeinsamen Antrag hervorgeht, ist das Staatsministerium erst durch den Bundesverkehrsminister Tiefensee darauf aufmerksam gemacht worden, dass es von den Ressorts Umwelt, Verkehr und Finanzen eine Kabinettsvorlage gegeben hat, die dann auf Druck von Fleischer zurückgezogen wurde. „Die Art wie wir regiert werden, zeigt sich auch daran, dass weder Stratthaus noch Stächele jemals mit dieser Kabinettsvorlage befasst waren, ob es eine Angelegenheit von höchster Bedeutung und Dringlichkeit war“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann.
Beim Thema Alcadama verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass die Landesregierung gemäß Artikel 53 der Landesverfassung eine Ausnahmegenehmigung hätte beantragen müssen, damit Fleischer dem Beirat dieser Vermögensgesellschaft angehören könne. Diese GmbH weist eine enge geschäftliche Verbindung mit der Schotterwerk GmbH in Freiburg auf. Angesichts der Verschleppungstaktik Fleischers in der CDU-Kies-Affäre werde der Verdacht erhärtet, dass der Staatssekretär als Kabinettsmitglied privatwirtschaftliche Unternehmensinteressen verfolgt habe, erklären SPD und Grüne. „Ein solches Vorgehen ist unerträglich. Die Landesregierung muss aufdecken, weshalb sie einem Mitglied dies erlaubt hat“, unterstreicht Schmiedel.
Stuttgart, 12. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion Bündnis90/Grüne
