Wahltermine in Schulferien fördern nur die Politikverdrossenheit

Das Superwahljahr 2009 wirft seine Schatten voraus. Drei wichtige Wahlen, im Frühsommer die Europa- und Kommunalwahlen, nach den Sommerferien die Bundestagswahlen werden die Bürger und die Parteien in Atem halten. Im Land wird wie 2004 über die Zusammenlegung von Europa – und Kommunalwahlen diskutiert. SPD und Grüne im Landtag sind grundsätzlich für diese Zusammenlegung. „Das würde die Wahlbeteiligung gerade auch für die Europawahlen stärken und die Belastungen für die Bürger und die Kommunalverwaltungen verringern“, so die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Heiler und Uli Sckerl.

Nachdem sich aber als Termin der Europawahlen im nächsten Jahr ausgerechnet ein Zeitfenster vom 4. bis 7. Juni abzeichnet, fordern die beiden Oppositionsfraktionen nun, den Wahltermin in jedem Fall außerhalb von Schulferien festzusetzen. Denn der Termin läge mitten in den Pfingstferien im „Ländle“, die bekanntlich für immer mehr Familien mit schulpflichtigen Kindern zu den Hauptferien des Jahres geworden sind. „Ein Wahltermin 7. Juni 2009 für Kommunal- und Europawahlen und in der Region Stuttgart zusätzlich für Regionalwahlen ist völlig ungeeignet. Wahlen mitten in den Pfingstferien verprellen die Wählerinnen und Wähler und werden die Wahlbeteiligung drastisch senken“, begründeten Walter Heiler und Uli Sckerl die Initiative ihrer Fraktionen. Mit einem Antrag wird daher die Landesregierung aufgefordert, sich für einen Kommunal- und Europawahltermin außerhalb der Schulferien einzusetzen.

„Wer die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr zeitgleich durchführen will, der muss sich jetzt darum kümmern, dass der Wahltermin außerhalb von Schulferien gelegt wird“, sagten die beiden Abgeordneten an die Adresse der Landesregierung. Noch liege der Wahltermin für Europa nicht endgültig fest, noch habe man die Chance, einen für Baden-Württemberg besseren Termin zu erreichen. Dazu seien aber sofortige Initiativen der Landesregierung gegenüber Berlin und Brüssel notwendig.