Claus Schmiedel: „Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird“
Nikolaus Landgraf: „Wir lehnen Einkommenskürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts ab und warnen eindringlich vor einer Wiederholung“
Im Zuge der in den kommenden Jahren unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung sollen die Beamten in Baden-Württemberg von Kürzungen bei ihrer Besoldung und Versorgung verschont bleiben. Auf diese gemeinsame Linie haben sich die SPD-Landtagsfraktion und der Deutsche Gewerkschaftsbund verständigt. „Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird“, kündigte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an. In dieser Frage werde man auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner konsequent bleiben.
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf betonte, dass die DGB-Gewerkschaften keinen wie auch immer gearteten Griff in die Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten akzeptieren würden. „Die Verschiebung der Gehaltserhöhung halten wir nach wie vor für inakzeptabel. Wir lehnen Einkommenskürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts ab und warnen eindringlich vor einer Wiederholung.“
Schmiedel und Landgraf bekräftigten, dass Sparmaßnahmen im Landeshaushalt nicht zu Lasten der Beamten gehen dürften. Der in der Öffentlichkeit kursierenden „Giftliste“, die erhebliche Eingriffe bei der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten vorsieht, erteilten SPD und DGB eine klare Absage. „Diese sogenannte Giftliste stammt noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, wurde von Grün-Rot aber mittlerweile komplett aus dem Verkehr gezogen“, erklärte Schmiedel. „Der Verweis auf haushaltspolitische Sparziele kann nicht bedeuten, dass die Beschäftigten in der Landesverwaltung, bei der Polizei oder in den Schulen die Suppe einer verfehlten Finanzpolitik auslöffeln müssen“, so Landgraf.
„Für die Umsetzung unserer politischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Integration und soziale Gerechtigkeit brauchen wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung“, unterstrich Schmiedel. „Die Motivation der Beamtinnen und Beamten hängt im Wesentlichen davon ab, dass sie sich bezüglich ihrer wirtschaftlichen Grundlagen sicher sein können“, ergänzte Landgraf.
Einsparpotentiale im Landesetat versprechen sich SPD und DGB vor allem von einer gründlichen Aufgabenkritik, einer gerechteren Steuerpolitik, die zu mehr Einnahmen des Landes führt, eines wirkungsvolleren Steuervollzugs und einer Optimierung der Verwaltungsstrukturen, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologie.
Landesverwaltung zum Leuchtturm für „Gute Arbeit“ machen
Auf dem Weg ins Musterland für „Gute Arbeit“ sehen DGB und SPD auch Anknüpfungspunkte in der Landesverwaltung. Landgraf verwies darauf, dass sich im Landesdienst im Verlauf der vergangen Jahre zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse etabliert hätten, insbesondere Befristungen. Vielen Beschäftigten in Bildungs-, Sozial- und Wissenschaftseinrichtungen würden seit Jahren befristete Arbeitsverträge und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugemutet. In den Hochschulen beispielsweise hätten rund 53 Prozent der Beschäftigten nur einen befristeten Arbeitsvertrag.
Der DGB-Landesvorsitzende kritisierte, dass gerade Berufsanfänger häufig mehrere Befristungen hintereinander akzeptieren müssten. Statt des „Klebeeffekts“ in Form eines festen Arbeitsplatzes würden die Betroffenen häufig als "Wanderarbeiter" von Befristung zu Befristung gereicht. “Um diese Zustände zu ändern, braucht man keinen Rotstift, sondern Verantwortungsgefühl gegenüber den Beschäftigten“, betonte Landgraf.
SPD-Fraktionschef Schmiedel verwies auf die damit verbundene Ressourcenverschwendung. Permanent müssten neue Beschäftigte eingearbeitet werden. Gleichzeitig gehe wichtiges Know-How verloren. Hier steckten erhebliche Effizienzgewinne für den Landeshaushalt. „Im Musterland für gute Arbeit muss auch fairer Lohn für gute Arbeit gezahlt werden“, forderte DGB-Chef Landgraf. Im Landesdienst sei dies nicht überall der Fall. So würden angestellte Lehrkräfte in Anlehnung an das Beamtenrecht eingruppiert. Es gebe keinen Eingruppierungs-Tarifvertrag („LEGO“). Die Folge sei, dass sie schlechter bezahlt würden als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, obwohl sie den gleichen Unterricht geben. Schmiedel betonte, dass es für die SPD eine Selbstverständlichkeit sei, Lehrkräfte unabhängig vom Status zu gleichen Konditionen zu beschäftigen.
Stuttgart, 27. Februar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Jürgen Klose
Pressesprecher des DGB-Bezirks
