MdL Inge Utzt: „Mappus ordnet Zensur an und zeigt ein vordemokratisches Verfassungsverständnis – Teufel muss diesen Machtmissbrauch rasch zurückweisen und eine eindeutige Rüge aussprechen“

Inge Utzt, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt in einer ersten Reaktion auf die von Staatssekretär Mappus erzwungene Absage der Neofaschismus-Wanderausstellung im Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld von Ministerpräsident Teufel eine förmliche Rücknahme der Drohungen und eine Rüge an die Adresse von Staatssekretär Mappus. Es sei in einem demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel, dass Mappus unter Androhung von Mittelkürzungen eine Ausstellung vereitelt, weil sie ihm nicht in sein politisches Bild passt.

Inge Utzt: „Hier geht es um einen klaren Fall von Machtmissbrauch. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die Drohungen von Mappus förmlich zurücknimmt und ihn mit einer Rüge an die Tugenden und Gebote unserer Verfassung erinnert.“
Utzt wird die Angelegenheit in einer parlamentarischen Initiative aufgreifen.

Helmut Zorell

Pressesprecher