MdL Hans-Martin Haller: „Die Schuld liegt bei der Landesregierung, auch wenn sie mit dem Finger gerne auf andere zeigt“
SPD will Haushaltsberatungen für Gegenmaßnahmen nutzen
Die SPD-Landtagsfraktion hält die von Landesregierung und Bahn ausgehandelten Kürzungen auf wichtigen Verkehrsadern für inakzeptabel. Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht die Schuld für diese Ausdünnung eindeutig auf Seiten der Landesregierung. Ursache der Misere sei der „grottenschlechte“ Vertrag, den die Landesregierung mit der DB Regio ausgehandelt habe. Dieser Vertrag schade dem ÖPNV im Land seit Jahren.
Der Vertrag gebe der Bahn die Möglichkeit, 2,1 Mio. Bahnkilometer zu streichen, obwohl das Land nur Gelder für 1,5 Mio. Bahnkilometer kürze, so Haller. Für die gestrichenen Zugkilometer bezahle das Land 18 Mio. Euro, spare aber nur 13 Mio. Als „dramatisch“ stuft der SPD-Verkehrsexperte u. a. die geplante Ausdünnung der Zugdichte auf so wich-tigen und jetzt schon überlasteten Strecken wie Tübingen-Stuttgart oder Aalen-Stuttgart ein.
Haller forderte die Landesregierung auf, als Sofortmassnahme zur Überbrückung der Situation einen Teil der durch die Verschiebung von Stuttgart 21 kurzfristig freigewordenen Haushaltsmittel für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen. Die SPD werde dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen.
Der SPD-Verkehrsexperte verlangt von der Landesregierung zudem mit Nachdruck, den „unsäglichen Vertrag“ mit der DB Regio nachzuverhandeln. Im eigenen Land, in Baden-Württemberg selber, gibt es nach den Worten von Hans-Martin Haller mit anderen Bahn-unternehmen deutlich günstigere Verträge als mit der DB Regio.
Und in anderen Bundesländern zahlten die Landesregierungen bis zu 12 Prozent und damit rund einen Euro weniger pro gefahrenen Zugkilometer! Deshalb hätten viele andere Länder Kürzungen im ÖPNV vermeiden können.
Haller: „In Bayern ist es gelungen, durch neue Ausschreibungen mehr Verkehr für weniger Geld auf die Schiene zu bringen.“ Dieses Beispiel zeige überdeutlich, dass der „Schwarze Peter“ für die Streckenkürzungen bei der Landesregierung liegt, „und sonst nirgendwo“, so Haller.
