Claus Schmiedel: „Mit seinem Ja zu den Steuerplänen der Bundesregierung nimmt der designierte neue Regierungschef ein riesiges Haushaltsloch in Kauf und fegt zugleich die Warnungen des Finanzministers vom Tisch“
Der vom designierten neuen Ministerpräsidenten des Landes eingeschlagene steuerpolitische Kurs ist aus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel „gefährlich für den Landeshaushalt“. Mit seiner Unterstützung für die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten milliardenschweren Steuerentlastungen nehme Mappus ein riesiges Haushaltsloch in Kauf und fege die Warnungen von Finanzminister Stächele vom Tisch.
Claus Schmiedel: „Während viele führende CDU-Politiker in den Ländern wie auch eine Mehrheit der CDU-Anhänger die neue Bundesregierung auf dem Weg in eine völlig unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik sehen, begrüßt Mappus auf Pump finanzierte Steuersenkungen und wirft damit völlig verantwortungslos landespolitische Interessen über Bord, noch bevor er im Amt ist.“
Schmiedel beklagte außerdem, dass die Landesregierung in der Steuerpolitik derzeit überhaupt nicht handlungsfähig sei. „Oettinger, der sich gerne das Mäntelchen des Schuldenbremsers umhängte, ist gar nicht mehr Chef im Ring. Mappus war noch vor wenigen Monaten gegen Steuersenkungen auf Kosten neuer Schulden, sendet heute aber steuerpolitische Ergebenheitsadressen nach Berlin. Und der zuständige Fachminister Stächele erinnert verschämt an die eigene Finanzverantwortung der Länder und bezeichnet den Berliner Koalitionsvertrag als ´keine abschließende Festlegung der Länder´.
Schmiedel: „Die steuerpolitische Wirrwarr-Diskussion der baden-württembergischen CDU ist verantwortungslos, erst recht kurz vor den Etatberatungen. Man kann gespannt sein, wie die Landesregierung beim Doppelhaushalt 2010/2011 aus dem durch die Berliner Steuerpläne verursachten zusätzlichen Loch von rund 1,2 Milliarden Euro, für das Mappus freigiebig grünes Licht gegeben hat, einigermaßen seriös heraus kommen will.“
Stuttgart, 28. Oktober 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
