Obmann Sascha Binder: „Herr Müller hat die Verpflichtung zur Neutralität aufs Gröbste verletzt und damit dem Ansehen des Vorsitzendenamtes schweren Schaden zugefügt“
Der Obmann der SPD-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, bewertet das Verhalten des bisherigen Vorsitzenden Ulrich Müller als einen „ungeheuerlichen Vorgang“, der in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse im Land so noch nicht vorgekommen sei. „Herr Müller hat die Verpflichtung zur Neutralität aufs Gröbste verletzt und damit dem Ansehen des Vorsitzendenamtes schweren Schaden zugefügt“, sagte Binder. „Ich bin von Ulrich Müller auch menschlich enttäuscht. Einen solch schwer wiegenden Fehltritt hätte ich ihm eigentlich nicht zugetraut. Der Rücktritt kommt einem persönlichen Schuldeingeständnis gleich“, fügte Binder hinzu.
Der SPD-Abgeordnete warf die politisch-moralische Frage auf, ob das Amt des Vorsitzenden bei der CDU künftig noch gut aufgehoben sei. „Die CDU muss nach diesen skandalösen Vorgängen überlegen, ob sie weiterhin den Vorsitz im Untersuchungsausschuss für sich beanspruchen will oder nicht lieber für den Rest der erforderlichen Aufklärungsarbeit Asche auf ihr Haupt streut“, meinte Binder.
Die „Hintenherumserei“ zwischen Müller und Mappus spreche eindeutig dafür, dass der CDU Kumpanei immer noch wichtiger sei als Aufklärung für unser Land. Es sei nunmehr zwingend, dass Müller als Zeuge geladen werde, um vor dem Untersuchungsausschuss den Sachverhalt restlos aufzuklären. Binder kündigte darüber hinaus an, die SPD-Fraktion werde auch beantragen, den Obmann der CDU-Fraktion, Volker Schebesta, als Zeugen vorzuladen.
Stuttgart, 14. Februar 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
